BZÖ-Bucher: Delegierte werden von Scheuch bewusst belogen und hinters Licht geführt!

Ausverhandeltes CDU-CSU-Modell rechtlich nicht durchführbar, Kärntner müssen für Strache wahlkämpfen - BZÖ fordert Offenlegung des Scheuch-Strache-Paktes

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher sagte heute im
Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Generalsekretär Stefan Petzner, dass die Delegierten von Uwe Scheuch vor dem Parteitag am kommenden Samstag bewusst belogen und hinters Licht geführt werden. "Das von Strache und Scheuch paktierte und im Leitantrag zur Beschlussfassung stehende CDU-CSU-Modell ist in Österreich nämlich rechtswidrig. Tatsache ist, dass seit 2007 eine bundeseinheitliche Listenbezeichnung notwendig ist, also auch die Freiheitlichen in Kärnten zukünftig als FPÖ bei Bundeswahlen antreten müssen! Auch eine Wahlplattform mit dem Namen FPK-FPÖ wäre unmöglich, da die Listenbezeichnung maximal fünf Buchstaben haben darf. Dadurch bliebe den Kärntner Funktionären nach dem Strache-Scheuch-Pakt nichts anderes übrig, als für den Wiener Kandidaten Strache wahlkämpfen zu müssen und die Eigenständigkeit wäre auf ewig verloren!"

Bucher forderte daher die sofortige Offenlegung des Strache-Scheuch-Paktes. "Die Delegierten wissen derzeit gar nicht über was sie abstimmen und haben vor dem Parteitag ein Anrecht darauf zu wissen, was in dieser Vereinbarung steht. Es hat sich auch in den Vergangenen Tagen bei meinen Gesprächen in Kärnten mit vielen Funktionären bestätigt, dass die Delegierten von den Scheuchs mit massivem Druck gefügig gemacht werden und Manipulationen stattfinden. Daher fordert das BZÖ die geheime Urabstimmung unter allen Mitgliedern."

Uwe Scheuch habe mit dem Putsch vor Weihnachten einen Trümmerhaufen hinterlassen. Die angekündigte Klubgründung mit fünf Mandataren, um jährlich zu 1,2 Millionen Euro Steuergeld zu gelangen, sei ordentlich daneben gegangen. "Übrig bleiben drei wilde Abgeordnete der Scheuch Partei, die keinerlei Möglichkeit haben, ihr Heimatbundesland zu vertreten. Die starke Vertretung Kärntens wurde also geschwächt, nicht gestärkt", so Bucher.

Abschließend wies der BZÖ-Obmann darauf hin, dass die BZÖ-Mandatare im Nationalrat gemeinsam einen Kredit abstottern, der für die Nationalratswahl 2009 aufgenommen werden musste. "Die drei Scheuch-Abgeordneten, für die über diesen Kredit deren Wahlkampf finanziert wurde, nehmen sich nun das Mandat, stehlen sich davon und hinterlassen den anderen BZÖ-Abgeordneten die Kosten. Das ist Mandatsraub, moralisch verwerflich und zutiefst unanständig!"

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0004