FA-Rösch: Generelle Neugestaltung der Einheit KIAB gefordert

Personalaufstockung bei der KIAB notwendiger denn je

Wien (OTS/fpd) - Der österreichische Gewerkschaftsbund ließ kürzlich verlautbaren, dass eine Personalaufstockung bei der KIAB (Kontrolle illegaler ArbeitnehmerInnenbeschäftigung) notwendig sei. Natürlich sei es erfreulich, wenn dies sowohl die Gewerkschaft als auch beispielsweise VP-Lopatka mittlerweile einsehen. Derartige Forderungen, gerade zu Beginn eines wahlintensiven Jahres, könnten allerdings bald wieder unter dem Titel "leere Wahlversprechen" archiviert werden, denn bis jetzt wurden diesbezügliche Anträge und Forderungen der Freiheitlichen Arbeitnehmer immer wieder von eben jenen Leuten abgeschmettert, befürchtet der Obmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, Ing. Bernhard Rösch.

Außerdem bestehe nicht nur die Notwendigkeit einer personellen Aufstockung, vielmehr sei eine generelle Neugestaltung der Einheit KIAB von Nöten. "Es bedarf einer eigenen, bundesweiten Steuerungseinheit für KIAB-Agenden im Bundesministerium für Finanzen, sowie eine gleichzeitige Lösung dieser Einheit aus dem Verantwortungsbereich und der Weisungsgebundenheit der Finanzämter. Da die KIAB generell die Einhaltung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes überwacht, sollte sie auch fachlich, budgetär und dienstlich direkt dem Bundesministerium für Finanzen unterstellt werden.", fordert Rösch und meint weiter, dass mit der Aufteilung der KIAB Mitarbeiter auf einzelne Standorte der Finanzämter sowie der Eingliederung in diese Finanzämter einer bis dato sehr schlagkräftigen Spezialeinheit der Betrugsbekämpfung 2007 von SPÖVP sprichwörtlich die Zähne gezogen wurde.

Es sei gut, wenn dieser Fehler nun eingesehen wurde. Es bleibe allerdings zu hoffen, dass nach den Wahlen auch wirkliche Umsetzungen erfolgen und es sich hierbei nicht wieder nur um "heiße Luft" handelt, so Rösch abschließend. (Schluss) hn

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/85

Rückfragen & Kontakt:

Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0004