Karas zu Semeta: Viele Fragen blieben offen

Künftiger Kommissar zeigt sich in der Materie noch unsicher

Brüssel, 12. Jänner 2010 (OTS-PD) "Der künftige Kommissar für Steuern, Zollangelegenheiten und Betrugsbekämpfung blieb viele Antworten offen und zeigt sich in der Materie noch unsicher", so die erste Reaktion des EVP-Vizepräsident Mag. Othmar Karas über die Anhörung von Algirdas Semeta durch die drei zuständigen Parlaments-Ausschüsse Haushaltskontrolle, Wirtschaft- und Währung sowie Binnenmarkt. ****

"Leider lassen die Aussagen des designierten litauischen Kommissars befürchten, das sich an der steuerpolitischen Zahnlosigkeit der Kommission nichts ändern wird", so Karas weiter. "Wenn wir das Potential des Binnenmarktes voll nutzen wollen, muss bei allen binnenmarktrelevanten Steuern die Einstimmigkeit im Rat fallen", fordert Karas abschließend.

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