Asyl: Caritas und Diakonie für Betreuungsstellen ... (2)

Küberl: "Regierung hat Sache versemmelt"

Harte Kritik an der Form der politischen Debatte um das Asyl-Erstaufnahmezentrum übten unterdessen sowohl Caritas-Präsident Franz Küberl als auch das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR. Asylwerber seien Menschen in einer sehr schwierigen Situation erinnerte Küberl in der "Zeit im Bild 2" am Montagabend. "Das sind keine Menschen vor denen man per se Angst haben muss, sondern sie brauchen einen besonderen menschenrechtlichen Schutz". Man könne erwarten, dass die Politiker dies auf eine vernünftige Art lösen können. Stattdessen, so Küberl, habe er den Eindruck, dass die Politik mit der "hochgespielten" Asyl-Debatte von anderen Themen ablenken wolle.

Nicht überrascht zeigte sich Küberl über die ablehnende Haltung der Bevölkerung in Eberau nach Bekanntwerden der Pläne für das Aufnahmezentrum. Die Lage sei "ungeheuer aufgeheizt", so Küberl. "Wenn man etwas versemmelt beim Einfädeln, dann schaut es eben so aus", meinte der Caritas-Präsident in Richtung Regierung. Küberl wörtlich: "Es ist doch klar, dass man, wenn man so etwas angeht, zunächst wohl in der Regierung Rücksprache hält, damit der eine dem anderen nicht ins Geweih fährt". Küberl wandte sich auch gegen "Geheimaktionen" bei diesem Thema: "Das wird immer nur mit den Menschen vor Ort gehen. Gegen die Menschen - das wird nicht funktionieren".

Die Regierung müsse nun zunächst klären, ob ein neues Aufnahmezentrum überhaupt notwendig ist und das Anforderungsprofil klären. "Zunächst denken, dann präzisieren, was man tun will und dann handeln", mahnte Küberl.

UNHCR-Appell: Sprache abrüsten

Der UNHCR-Vertreter für Österreich und Deutschland, Michael Lindenbauer, forderte die politisch Verantwortlichen am Dienstag auf, dem Thema "Asyl" auch öffentlich wieder eine "humanitäre Orientierung" zu geben. Die Regierung müsse ein starkes Bekenntnis zum Asylrecht als unverzichtbare Institution zum Schutz von Flüchtlingen abgeben. Es sei "äußerst bedauerlich", dass in Österreich der öffentliche Eindruck entstanden sei, Asylsuchende stünden unter dem Generalverdacht der Kriminalität, so Lindenbauer in einer Aussendung: "Es ist höchste Zeit, in der Sache und Sprache abzurüsten".

Österreich habe in der Vergangenheit zehntausende schutzbedürftigen Menschen aufgenommen, erinnerte der UNHCR-Vertreter: "Weder das Land und seine Bevölkerung noch die betroffenen Flüchtlinge haben es verdient, wenn diese Tatsache durch pauschale Verunglimpfungen in Frage gestellt wird".

Ausdrücklich wandte sich Lindenbauer auch gegen den jüngsten Vorschlag von Innenministerin Maria Fekter zur "Anwesenheitspflicht" in Erstaufnahmestellen. Dies sei aus menschenrechtlicher Sicht "sehr bedenklich": "UNHCR lehnt eine automatische Internierung von Schutzsuchenden ausnahmslos und grundsätzlich ab".

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