ARBÖ: Pröll verlangt plötzlich auch für importierte Gebrauchte den CO2-Malus

Völliges Umdenken des Finanzministers - Schikane durch komplizierte Berechnung

Wien (OTS) - In einer Nacht- und Nebelaktion hat der
Finanzminister kurz vor Weihnachten verfügt, dass für importierte Gebrauchtwagen nun doch auch CO2-Malus bezahlt werden muss. "Das ist ein völliges Umdenken des Finanzministers, der aufgrund der EuGH-Rechtsprechung zunächst auf Einhebung des CO2-Malus bei Gebrauchten teilweise verzichten musste. Herausgekommen ist obendrein eine komplizierte und kleinkarierte Berechnung, von der noch niemand weiß, ob sie überhaupt als EU-konform gewertet wird", kritisiert der ARBÖ.

Zur Erklärung: Seit August 2009 verzichtete der Finanzminister beim Import von Gebrauchtwagen aus der EU auf die Einhebung des CO2-Malus auf die NoVA, nachdem sie ein Tiroler Anwalt unter Hinweis auf die EuGH-Rechtsprechung zu Fall gebracht hatte. Das Argument:
Wäre derselbe Gebrauchte im Inland gekauft worden und nicht im Ausland, wäre kein Malus angefallen. Betroffen von dieser Regel waren nur größere Autos mit einem CO2-Verbrauch von über 180 g/km, die vor dem 1. Juli 2008 erstmals in ihrem Ursprungsland zugelassen waren. Der ARBÖ startete sofort eine Aktion, mit der sich Betroffene den bereits gezahlten Malus wieder zurückholen konnten. Im Einzelfall ging es um mehrere Tausend Euro.

Nun hat der Finanzminister - kurz vor Weihnachten - eine plötzliche Volte vollzogen und einen Erlass herausgegeben (mit 17. Dezember und am 22. Dezember auf "https://findok.bmf.gv.at/findok/" publiziert - einfach bei der gezielten Suche die Geschäftszahl "BMF-010220/0317-IV/9/2009" eingeben), der verfügt, den CO2-Malus ab sofort wieder zu kassieren. Die neue Vorschrift ist sehr kompliziert ausgefallen, denn man darf dabei nicht etwa den gezahlten Kaufpreis als Basis heranziehen, sondern Eurotax-Preise. Außerdem muss man nicht den vollen Malus zahlen, sondern nur einen Teil davon. Berücksichtigt wird der Wertverlust des Fahrzeugs zwischen der Erstanmeldung im EU-Ursprungsland und der Zulassung in Österreich. "Diese Berechnung ist die reinste Schikane, wenn man bedenkt, dass sich die Betroffenen die NoVA ja selbstständig ausrechnen müssen", kritisiert der ARBÖ. Ein Skandal für sich ist die Tatsache, dass diese neue Belastung für Autokäufer bisher nicht umfassend publiziert wurde.

Und so wird berechnet:

1. Schritt: CO2-Malus in voller Länge
Betroffen sind (seit 1. Jänner 2010) Pkw mit einem CO2-Ausstoß von über 160 g/km (wer weniger ausstößt braucht keinen CO2-Malus zahlen). Für jedes Gramm, das über 160 hinausgeht, müssen 25 Euro Malus gezahlt werden.
Beispiel laut Erlass: Bei einem Auto mit einem CO2-Ausstoß von 194 g/km sind das 350 Euro (34 mal 25).

2. Schritt: Anteiliger Malus
Man muss davon nicht den vollen Malus zahlen, denn die Jahre, in denen das Auto im Ausland war, dürfen wertmindernd abgezogen werden. Jetzt wird es kompliziert: Denn um diesen Werteverfall zu berechnen, darf man nicht den tatsächlich gezahlten Preis heranziehen, sondern muss den Neupreis des Fahrzeugs laut Eurotax (brutto) mit dem aktuellen Mittelwert laut Eurotax (brutto) in Beziehung setzen (Mittelwert dividiert durch Neupreis mal 100).
Zum Beispiel:
Ehemaliger Neupreis laut Eurotax (brutto) 44.500 Euro. Aktueller Mittelwert laut Eurotax (brutto): 33.228 Euro. Daraus ergibt sich ein Prozentsatz von 74,67% (33.228 dividiert durch 44.500 mal 100). Jetzt weiß man: 74,67 Prozent des vollen Malus (350 Euro) muss man zahlen, also 261,35 Euro.

Vollends kompliziert wird es, wenn die entsprechenden Eurotaxwerte gar nicht vorhanden sind. Dann muss man den tatsächlichen Kaufpreis durch 8 dividieren und kann die im Ausland gefahrene Zeit wertmindernd auf den NoVA-Malus geltend machen.

Ein Trostpflaster gibt es: Die seit Sommer - auch mit Hilfe des ARBÖ - zurückgezahlten NoVA-Fälle werden laut Finanzministerium nicht wieder neu aufgerollt. Und auch die anhängigen Fälle, die vor Inkraft-Treten des Erlasses eingereicht wurden, bekommen ihren NoVA-Malus zurück.

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