Karas zu Rehn: EU-Haushaltskonsolidierung muss Schwerpunkt seiner Arbeit werden

Karas fordert wirtschaftspolitischen Kassasturz der EU

Brüssel, 12. Jänner 2010 (OTS-PD) "Olli Rehns Vorstellung war nicht herausragend, aber durchaus bemüht und engagiert. Auch wenn er wohl Almunias Weg kompetent fortsetzen wird, mangelt es ihm doch noch an Reformeifer und Führungsstärke", zieht EVP-Vizepräsident Mag. Othmar Karas Bilanz über die Anhörung des künftigen Währungskommissars Olli Rehn im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Karas forderte Rehn im Hearing auf, seine Arbeit mit einer wirtschafts-, sozial- und beschäftigungspolitischen Eröffnungsbilanz auf Basis der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts, des Lissabon-Vertrags und der Europa 2020 Strategie zu beginnen. "Verschärfte Regeln zum Abbau der Staatsverschuldung in der EU sind notwendig, verlangen aber Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den EU-Regierungen. Die Haushaltskonsolidierung muss zum Schwerpunkt seiner Arbeit werden. Entschlossenheit, Mut und Führungsstärke sind unbedingt erforderlich, um sich gegenüber den Mitgliedstaaten durchsetzen zu können", betonte Karas. ****

Der EVP-Vizepräsident forderte von Rehn weiters eine laufende und genaue Überprüfung der Angaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission. "Die großen Defizite, die sich in der Wirtschaftskrise fast überall in der EU angehäuft haben, müssen jetzt schnellstmöglich wieder abgebaut werden. Dafür bedarf es ehrgeiziger Einsparziele. Das gilt nicht nur für Griechenland", so Karas weiter. "Ein Steuerungs-ausschuss zwischen der Kommission, jedem Mitgliedstaat und der EZB zur Erarbeitung einer effizienten Exit-Strategie wäre ein guter Ansatz, um gemeinsam einen raschen Weg aus der Krise zu finden", brachte Karas seine bereits vergangene Woche in Wien vorgestellte Forderung nun auch im Hearing mit Rehn in die Debatte ein.

"Es ist zu begrüßen, dass sich der künftige EU-Währungskommissar klar und ausdrücklich zur sozialen Marktwirtschaft bekennt und an einer strikten Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts festhält. Rehn sollte die Flexibilität des Stabilitätspakts auch in die andere Richtung nutzen. Wenn die Konjunktur wieder läuft, müssen die Staatsausgaben konsequent zurückgeführt werden. Da kann Rehn klare und mutige Vorgaben machen", sagte Karas weiter. "Für ein gelungene Exit-Strategie müssen Defizitabbau und Wachstum einander bedingen. Dazu braucht es eine intensive und partnerschaftliche Koordinierung der Wirtschaftspolitiken. Das Bemühen Rehns um eine derartige Vorgangsweise ist spürbar. Wenn er mutig zu handeln bereit ist, wird er auch die volle Unterstützung des Europäischen Parlaments erhalten", so Karas abschließend.

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