Mölzer: Künftiger EU-Erweiterungskommissar Füle hat großen Aufklärungsbedarf

Neben Füles kommunistischen Vergangenheit wird auch sein Standpunkt zum Türkei-Beitritt und der Erweiterung am Westbalkan bei heutiger Anhörung ein Thema sein

Wien (OTS) - Erheblichen Aufklärungsbedarf werde der designierte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle bei seiner heutigen Anhörung im außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments haben, erklärte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Nicht nur die kommunistische Vergangenheit des Tschechen wird ein Thema sein, sondern auch sein Standpunkt zu grundlegenden Fragen der europäischen Erweiterungspolitik", betonte Mölzer, der selbst Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist.

Um Füle als EU-Erweiterungskommissar bestätigen zu können, müsse dieser ein klares Bekenntnis zu den Grenzen Europas ablegen, sagte der freiheitliche EU-Mandatar. "Die Grenzen Europas sind jene des christlichen Abendlandes und daher nach geographischen und kulturhistorischen Kriterien zu ziehen. Und das wiederum bedeutet ein klares Nein zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. Herr Füle wird bei seiner Anhörung darlegen müssen, ob er auf der Seite Europas oder auf der Seite der Türkei-Lobby steht", stellte Mölzer klar.

Auch werde es interessant zu sein, so Mölzer, die Meinung Füles zur EU-Erweiterung am sogenannten Westbalkan zu erfahren. "Den Balkanstaaten ist eine europäische Perspektive zu geben. Allerdings darf deren Beitritt nur nach Maßgabe der Finanzierbarkeit sowie der Aufnahmefähigkeit der EU erfolgen", forderte der freiheitliche Europa-Abgeordnete. Und schließlich erwartet sich Mölzer vom designierten Erweiterungskommissar die Klarstellung, dass Brüssel die russische Interessensphäre in Osteuropa respektieren werde. "Eine Heranführung der Ukraine oder Weißrusslands an die EU darf daher nur in Übereinstimmung mit Moskau erfolgen", schloss Mölzer.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4468

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003