Diakonie zu Erstaufnahmezentrum: Sachliche Lösung ist möglich

Traiskirchen kann entlastet werden

Wien (OTS) - "Anhand der aktuellen politischen Diskussion rund um das Thema der Erstaufnahmezentren für Asylwerberinnen und Asylwerber wird deutlich, wie notwendig ein ausdifferenziertes Aufnahmesystem in Österreich wäre", so Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich. "Dadurch wäre eine Entlastung der beiden derzeit bestehenden Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und Thalham möglich, bei gleichzeitiger Kosteneinsparung, Effizienz und Gerechtigkeit." Die Diakonie schlägt ein differenziertes Aufnahmesystem vor, bei dem die Bereiche "Erstaufnahme" und "behördliche Prüfung" zeitlich und räumlich voneinander getrennt werden.

Laut diesem sollten in der Erstaufnahme drei wesentliche Schritte erfolgen:

1. sofortiger Start des Zulassungsverfahrens mit der Erstbefragung des Asylwerbers 2. eine medizinische und psychische Anamnese durch qualifiziertes Fachpersonal 3. die Feststellung des Betreuungsbedarfes (besonders wichtig bei besonders Schutzbedürftige wie allein stehende Frauen, Kinder oder psychisch Erkrankte) durch qualifiziertes Fachpersonal

Diese Erstbefragung wäre in wenigen Tagen abgeschlossen. Danach sollte der Asylwerbende - für die Dauer der Prüfung seiner Angaben durch die Behörden im Zulassungsverfahren - unmittelbar in eine Betreuungsstelle des Bundes verlegt werden, von der es in jedem Bundesland eine geben könnte. Diese Bundesbetreuungsstellen sollten eine Maximalgröße von 100 - 150 BewohnerInnen haben und an Orten gelegen sein, die eine gute infrastrukturelle Anbindung haben.

In der Betreuungsstelle des Bundes wären Asylsuchende:

1. entsprechend ihrem Betreuungsbedarf optimal betreut (z.B. Separate Unterbringung für Frauen und Kinder, behindertengerechte Wohnformen, ...) 2. der Bescheid könnte nach Abschluss des Zulassungsverfahrens zugestellt werden. (Sollte eine weitere Befragung notwendig sein, könnte das auch die jeweilig zuständige Außenstelle des Bundesasylamtes übernehmen) 3. Wird das Verfahren zugelassen, erfolgt die Überstellung in ein Quartier des Bundeslandes. Bei vorausschauender Planung könnte sich der/die Asylsuchende dann bereits in jenem Bundesland befinden, das ihn danach auch aufnimmt.

Die Vorteile dieses differenzierten Aufnahmesystem wären: Keine kostenintensive Behördenstruktur in den Betreuungsquartieren des Bundes. Bessere Steuerung der Quoten, da sich Asylsuchende bereits im Bundesland befänden und von dort, nach Zulassung ihres Asylverfahrens, in die Landesquartiere überstellt werden sowie eine Verkürzung des Aufenthalts von Asylsuchenden im Erstaufnahmezentrum auf wenige Tage und damit eine deutliche Entlastung von Traiskirchen und Thalham.

"Hätten wir in Österreich ein Ministerium für Migration, zu dessen zentraler Aufgabe auch der Flüchtlingsschutz zählen müsste, wäre die fragwürdige Idee eines Internierungslagers für Schutzsuchende wohl kein Thema. Dafür aber die Arbeit an konstruktiven und bedarfsorientierten Betreuungsformen für Flüchtlinge", so Chalupka abschließend.

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