Wenn Angst zum Haftgrund wird (von Michaela Geistler-Quendler)

Ausgabe 12. Jan. 2010

Klagenfurt (OTS) - Das lehrt einen das Fürchten: eine Innenministerin, die Asylwerber ihrer Freiheit berauben möchte und sich dabei auf die "Sorge der Bevölkerung" beruft; eine Juristin, die Angst als Haftgrund definiert und damit an den Grundfesten demokratischer, rechtsstaatlicher Systeme sägt. Was es bedeutet, wenn Verunsicherung zum Maß aller Dinge und als Rechtfertigung für Sanktionen herangezogen wird, hat Österreichs ganz offensichtlich noch immer unbewältigte Vergangenheit unmissverständlich bewiesen. Auch wenn Fekter nun versucht, das hinter ihrer Forderung nach "Aufenthaltspflicht" verborgene Ansinnen zu verbergen, redet sie doch nur einer De-facto-Internierung das Wort. In einem Umfeld, wo derlei politische Gedankenspiele immerhin möglich sind, kann man sich nicht sicher fühlen. Irgendwann trifft ein solcher Tabubruch nicht mehr ausschließlich Asylwerber, sondern alle, die nicht weggesperrt werden wollen, nur weil sich Misstrauen gegen sie regt. Doch Sicherheit ist nicht das Gesetz von Fekters politischem Handeln, sondern Angst.

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