"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Nationalbank gehöhrt in Staatshand" (Von ALOIS VAHRNER)

Ausgabe vom 12. Jänner 2010

Innsbruck (OTS) - Auch wenn sich Einfluss und Dividenden für die Privaten in Grenzen hielten, liegt bei der Notenbank ein klarer Fall von Unvereinbarkeit vor.

Die durch entfesselte Spekulation und außer Rand und Band geratene Finanztransaktionen ausgelöste globale Wirtschaftskrise hat den Staaten alles abverlangt. Nicht nur in Österreich galt vorher das Motto "Mehr privat, weniger Staat" - dieses wurde angesichts der vielen Banken und Großunternehmen, die um rettende staatliche Geldspritzen Schlange standen, mit einem Schlag ausgehebelt.

Finanzminister Josef Pröll hat mit seiner gestrigen Forderung nach Totalverstaatlichung der Nationalbank ein Eisen angefasst, das ihm ohne Finanzkrise wohl um einiges zu heiß gewesen wäre. Derzeit hält der Bund 70 Prozent der Anteile an der Notenbank, die restlichen 30 Prozent liegen bei Großbanken, Versicherungen und Interessenvertretungen wie Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Vor der Krise hätte sich gewiss jede Regierung gescheut, sich mit mächtigen Bank-Generälen und Sozialpartner-Chefs anzulegen. Zarte Versuche, die Banken aus der Notenbank herauszubringen, waren mit Ausnahme von Bawag und ÖGB (hatten 20 %) nach ihrem Karibik-Desaster auch dementsprechend im Sande verlaufen.

Der Einfluss der Banken ist überschaubar, auch wenn sie Sitze im Generalrat (Aufsichtsrat) einnehmen. Auch die Dividendenzahlungen halten sich in Grenzen, zumal gesetzlich 90 % des Gewinns an den Staat abgeliefert werden müssen. Und dieser Gewinn ist in den letzten Jahren ohnehin eingebrochen: von noch 1,51 Mrd. Euro im Jahr 2002 auf nur noch 47 Mio. Euro im Jahr 2008.

Dass der Staat jetzt sämtliche Anteile übernehmen will, ist vor allem aus einem Grund wichtig und richtig: Es kann nicht sein, dass angesichts der jüngsten und vielleicht noch kommenden Bankflops die Notenbank ihre Miteigentümer prüfen soll. Das hat nicht nur eine miserable Optik, sondern ist absolut unvereinbar.

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