Rübig: Designierter EU-Haushaltskommissar ist Vollprofi

Überprüfung der Mehrjahrsplanung des EU-Budgets als zentrale Herausforderung

Brüssel, 10. Jänner 2010 (OTS) Der Pole Janusz Lewandowski begann heute als designierter Kommissar für den EU-Haushalt den Reigen der 'parlamentarischen Kreuzverhöre' im Europaparlament. Der 1951 in Lublin geborene Wirtschaftswissenschafter war von Juli 2005 bis heute Mitglied des Europäischen Parlament in der EVP-Fraktion und von 2004 bis 2007 Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Von ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Paul Rübig erhält Lewandowski nach seinem Hearing Topnoten: "Der künftige Budgetkommissar ist ein Vollprofi. Er kennt alle Herausforderungen, Stärken und Engstellen des EU-Budgets. Lewandowski wird durch seine Fachkompetenz eine echte Bereicherung für das gesamte Kollegium darstellen und ein wertvoller Partner des Parlaments sein", freut sich Rübig auf die Zusammenarbeit mit Lewandowski. ****

Rübig begrüßt vor allem die Bereitschaft Lewandowskis, als Haushaltskommissar die Beziehungen zwischen Kommission und Parlament verbessern und intensiv mit dem Parlament Kontakt halten zu wollen. "Als langjähriges Mitglied und Vorsitzender des Haushaltsausschusses hat er dafür die besten Voraussetzungen. Mit dem Vertrag von Lissabon bekommt das Europaparlament die volle Mitentscheidung in allen Bereichen des EU-Haushalts, also auch inklusive der Landwirtschaft. Das neue Verfahren wird bereits in diesem Jahr mit der Erstellung des EU-Budgets für 2011 schlagend", informiert Rübig.

Neben der Erstellung und Implementierung der Jahresbudgets sieht Rübig aber vor allem in der Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens Handlungsbedarf. "Die Spielräume in den Haushaltsbereichen für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung sowie in der Außenpolitik sind sehr knapp berechnet worden. Für die Überwindung der Wirtschaftskrise und die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft brauchen wir aber ausreichende Mittel. Gleiches gilt auch für die Aufgaben der Europäischen Union als globaler Akteur. Eine EU-Außenministerin mit vollem Portfolio aber leerem Portefeuille bringt wenig", unterstützt Rübig die Ankündigung Lewandowskis, diese Bereiche des EU-Budgets einer Effizienzüberprüfung zu unterziehen.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/165

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Paul Rübig MEP, Tel.: +32-2-284-5749
(paul.ruebig@europarl.europa.eu) oder Mag. Philipp M. Schulmeister,
EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21
(philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0008