Weinzinger: FPÖ fordert Totalreform der Österreichischen Nationalbank

"Kein Steuergeld für Totalverstaatlichung der OeNB, Steuerzahler haben mit Bankenhilfspaket schon genug Hilfe geleistet"

Wien (OTS) - Für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger darf der Plan von Finanzminister Pröll, die Österreichische Nationalbank komplett zu verstaatlichen "keinesfalls zu Lasten der Steuerzahler gehen. Der kolportierte Kaufpreis in der Höhe von bis zu 50 Millionen Euro ist aus freiheitlicher Sicht nicht einmal im Ansatz gerechtfertigt."

"Wir sagen ganz klar Nein zu dem Plan, Steuergelder für die Totalverstaatlichung der OeNB heranzuziehen. Die heimischen Steuerzahler haben mit dem Bankenhilfspaket schon genug Hilfe geleistet. Die Pläne von Finanzminister Pröll würden bedeuten, dass der Staat nun jenen Banken, die er bereits mittels Bankenhilfspaket -ohne Gegenleistung und Kontrollrechte - gerettet hat, nochmals Geld in den Rachen wirft", betonte Weinzinger. Zudem hätten die zu prüfenden Banken als Eigentümer in der OeNB nichts verloren, sie sollten, so der FP-Finanzsprecher, ihre Anteile zum Nulltarif hergeben.

"Sollte es tatsächlich zu einer Übernahme kommen, so ist eine Totalreform Gebot der Stunde. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass etwa der Bereich der Bankenkontrolle - Stichwort Hypo-Alpe-Adria - komplett versagt hat. Aber auch die Privilegien im Bereich der Pensionsregelungen, die bereits wiederholte Male zu Recht vom Rechnungshof gerügt wurden, müssen dann in Angriff genommen werden", schloss Weinzinger.

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