ÖVP-Arbeitsklausur III - Bandion-Ortner: Mehr Justizpersonal für Causa Hypo und ähnliche Fälle - FOTO

Wirtschaftskriminalität: Härtere Strafen für Bilanzfälschung

Altlengbach, 11. Jänner 2010 (ÖVP-PD) Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach der Arbeitsklausur des ÖVP-Regierungsteams stellte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ihren Arbeitsschwerpunkt im ersten Halbjahr 2010 vor, der auf härteren Strafen bei Bilanzfälschung liegen wird, da diese die Wirtschaft bedroht. Zudem kündigte sie die Aufstockung um bis zu 35 zusätzliche Staatsanwälte und Richter für Wirtschaftsdelikte an, speziell in der Causa Hypo-Alpe-Adria und einen Experten-Pool in Wirtschaftsfragen, der die Justiz bei komplexen Verfahren beraten wird. ****

Zur Bilanzfälschung sagte Bandion-Ortner: "Wenn jemand andere vorsätzlich in die Irre führt, schädigt und mit ins Verderben reißt, hat er in einer modernen Ökonomie nichts zu suchen. Bilanzfälschung ist in den meisten österreichischen Rechtsformen strafbar, jedoch nicht die Fälschung von Jahresabschlüssen ausländischer Gesellschaftsformen. Dies wird geändert werden. Außerdem braucht es noch härtere Strafen", betonte die Justizministerin.

Zum Schutz der österreichischen Wirtschaft stellte Bandion-Ortner konkrete Maßnahmen vor: "Wir werden die zahlreichen verstreuten Tatbestände in einen zentralen Tatbestand im Strafgesetzbuch zusammenfassen und außerdem den Tatbestand der qualifizierten Bilanzfälschung einführen, der mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist. Auch wird es künftig einen eigene Tatbestand für die Verwendung erheblich unrichtiger Bilanzen ausländischer Gesellschaften im Inland geben", so Bandion-Ortner.

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