ÖVP-Arbeitsklausur II – Josef Pröll zu Asylzentrum: Alternativensuche vorantreiben und mit Begleitpaket Sorgen der Menschen ernst nehmen - FOTO

Fekter bekräftigt Notwendigkeit von begleitenden Maßnahmen

Altlengbach, 11. Jänner 2010 (ÖVP-PD) Bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach der Arbeitsklausur der ÖVP-Regierungsmitglieder ging ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll auf die aktuelle Debatte rund um ein drittes Asyl-Erstaufnahmezentrum ein. "Ich habe größtes Interesse, gemeinsam mit dem Regierungspartner das umzusetzen, was vor einem Jahr im Regierungsübereinkommen beschlossen und unterschrieben wurde", betonte Pröll, und weiter: "Es geht um eine Entlastung für Traiskirchen und Thalham, die wir in Form einer dritten Erstaufnahmestelle dringend brauchen und von der wir, angesichts steigender Asylzahlen, nicht abrücken können und werden." Außerdem sieht Pröll die Diskussion um die Frage der Rahmenbedingungen des Aufenthalts als durchaus legitim an. "Es
ist jetzt notwendig, die Alternativensuche voranzutreiben und gleichzeitig mit einem Begleitpaket rechtlicher Natur Sorge dafür tragen, dass die Bedenken der Menschen vor Ort entsprechend ernst genommen werden", so Pröll. ****

Anwesenheitspflicht bedeute nicht Gefängnis, sondern
Aufenthalt "in einer Infrastruktur, wo Menschen, denen es zu
Hause schlecht gegangen ist, einen Mehrwert haben sollen in der kurzen Zeit, wo sie darauf warten, dass sie im Zuge der Quote auf die Bundesländer - in voller Bewegungsfreiheit - aufgeteilt
werden und das weitere Asylverfahren abwarten können", so Pröll. "Ziel ist es, bessere Umstände zu ermöglichen und somit menschenwürdigere Versorgung sicherzustellen", so Pröll, der Innenministerin Fekter volle Rückendeckung für ihre Pläne gibt.

Innenministerin Maria Fekter bekräftigte die Notwendigkeit eines dritten Zentrums: "Dass wir ein drittes Erstaufnahmezentrum brauchen, ist unbestritten. Die Zahlen zeigen, dass die Zentren Thalham und Traiskirchen entlastet werden müssen. Der Standort dabei ist sekundär." Zur Diskussion, das Zentrum über die Quotenerfüllung der Bundesländer zu umgehen, betonte die Innenministerin: "Es ist nicht möglich, alleine durch die Quotenerfüllung der Bundesländer diese Plätze zu stellen, da diese erst nach der Abklärung der Zuständigkeit greift."

Außerdem bekräftigte Fekter ihren Vorschlag nach Begleitregelungen im Bereich der Anwesenheitspflicht: "Ich bin
der Auffassung, dass wir Begleitregelungen brauchen, um die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung zu fördern. Wir brauchen
daher die Regelung der Anwesenheitspflicht während der kurzen
Dauer des Aufenthalts im Erstaufnahmezentrum. Diese wird
natürlich verfassungskonform aufgesetzt." Fekter zeigte sich zuversichtlich: "Wenn man die Sorgen der Bevölkerung wirklich
ernst nimmt, ist diese Regelung notwendig". Bei der Suche nach Alternativen brauche es auch auf einem allfälligen neuen Standort Akzeptanz. Die Suche nach einer möglichen Alternative solle gemeinsam mit Minister Darabos so schnell wie möglich begonnen werden. "Ich hoffe, dass der Koalitionspartner auf den Weg der sachlichen Diskussion zurückkehrt", so die Innenministerin.

Fotohinweis: Fotos zur honorarfreien Verwendung finden Sie unter http://www.oevp.at/medienservice

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/165

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0004