Krainer erfreut über Pröll-Zustimmung zu SPÖ-Vorschlag OeNB zu verstaatlichen

Erster notwendiger Schritt - nächster Schritt Abschaffung der Spekulationsfrist

Wien (OTS/SK) - Zufrieden zeigte sich SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer über die Zustimmung Prölls zum SPÖ-Vorschlag die OeNB zu verstaatlichen. "Die Vollverstaatlichung ist ein erster Baustein für eine neue Finanzarchitektur, in der Kontrolle wieder alle notwendigen Möglichkeiten hat und der Markt den Menschen dient und nicht umgekehrt", erklärte Krainer am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Krainer betonte, dass die SPÖ bereits am 24. September 2009 im Rahmen der Parlamentsenquete "Sozialdemokratische Antworten auf die Krise" eine Vollverstaatlichung der OeNB vorgeschlagen hat, um mögliche Interessenskonflikte der Eigentümervertreter in der Bankenaufsicht zu beseitigen. ****

Krainer betonte in dem Zusammenhang, dass nun zusätzliche Schritte folgen müssen. "Wir müssen auf nationalstaatlicher Ebene das Bankeninsolvenzrecht auf neue Beine stellen und eine Bankenversicherung entwickeln". Damit soll ein geordnetes Verfahren geschaffen werden, das Banken ermöglicht, den Markt zu verlassen, ohne dabei erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden zu verursachen. Eine "Bankenversicherung" soll den Banksektor gegen Krisenschäden "versichern", ergänzend zu neuen Eigenmittelvorschriften. Als weitere zentrale Forderung bezeichnete Krainer die Abschaffung der Spekulationsfrist. "Zukünftig sollen alle Einkommen aus dem Zuwachs an Wertpapiervermögen besteuert werden". Des weiteren forderte Krainer eine Verbesserung der Strafgerichtsbarkeit bei Kapitalmarktdelikten, die Einführung einer "Bilanzpolizei" und die Ausweitung der Kompetenzen der Nationalbank und Finanzmarktaufsicht zur Stärkung der Bankenaufsicht. "Die Politik hat die Verpflichtung, notwendige Lehren aus der Krise zu ziehen und zu verhindern, dass aus der Finanzkrise eine Sozialkrise wird", so der SPÖ-Finanzsprecher abschließend. (Schluss) sa/cv

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