Nationalbank-Verstaatlichung: Graf erfreut über Prölls späte Einsicht

Untragbarer Zustand wird endlich beendet - Weg frei für Zusammenlegung der Prüfkompetenzen

Wien (OTS) - Der Dritte Nationalratspräsident Dr. Martin Graf begrüßt die von Finanzminister Pröll angekündigte Vollverstaatlichung der Nationalbank: "Pröll reagiert endlich auf den von mir seit Jahren kritisierten Umstand, dass die Banken Miteigentümer jener Institution sind, die für die Prüfung der Banken zuständig ist." Graf hatte bereits nach dem Bawag-Skandal und dem parlamentarischen Banken-U-Ausschuss im Jahr 2007 die Bereinigung der Eigentümerstruktur der Nationalbank gefordert. "Während die Bawag im Zuge ihrer Rettung ihre Anteile an den Staat abgeben musste, blieben die Banken im schwarzen Einflussbereich trotz milliardenschwerer Geldspritzen aus dem Bankenpaket bis dato Miteigentümer. Es wird Zeit, dass dieser untragbare Zustand beendet wird."

Für Graf wäre durch die völlige Verstaatlichung der Nationalbank auch der Weg frei für die schon öfters diskutierte Zusammenlegung der Prüfkompetenzen mit der Finanzmarktaufsicht. "Es kann ja nicht angehen, dass die Eigentümer einer Notenbank durch die Notenbank geprüft werden. Pröll Entscheidung ist daher überfällig. Zu hoffen ist, dass der Finanzminister seine Linie auch durchhält und nicht vor seinen mächtigen Bankiers-Freunden in die Knie geht", so Graf.

Unverständlich ist für den ehemaligen Vorsitzenden des Banken-U-Ausschusses, dass sich die SPÖ nicht schon längst für diesen Schritt stark gemacht habe, zumal nach dem Ausscheiden der Bawag der Privatbesitz an der Nationalbank fast zur Gänze in schwarzer Hand war und zur Erbpacht zu werden drohte: "Ich habe die SPÖ-Klubführung auf diesen Umstand wiederholt aufmerksam gemacht, aber ohne ÖVP-Segen hat sich dort offenbar niemand getraut, die Forderung zu erheben."

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