Volkshilfe zu Asyldebatte: "Wer ewig Feuer schürt, braucht sich über den Brand nicht zu wundern."

Für menschenwürdige Bedingungen statt neuerlicher Kriminalisierung

Wien (OTS) - Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit angesichts der jüngsten Vorstöße der Innenministerin, AsylwerberInnen in Erstaufnahmezentren festzuhalten, reagiert Volkshilfe Präsident Univ. Prof. Dr. Josef Weidenholzer: "Mit ihrem neuen Vorschlag macht die Innenministerin ihrem Image als Ministerin der Härte und Unmenschlichkeit jede Ehre."

Nachdem mit der letzten Gesetzesänderung schon Gebietsbeschränkungen beschlossen wurden, die für AsylwerberInnen einen massive Einschränkung beim Zugang zu Rechtsberatung und Therapie bedeuten, will die Ministerin AsylwerberInnen nun überhabt die ersten vier Wochen in Erstaufnahmezentren einsperren. "Auch wenn sie es als Anwesenheitspflicht bezeichnet, in Wirklichkeit handelt es sich dabei um Haft. Menschen ohne Grund zu inhaftieren, ist nicht nur menschenunwürdig, sondern widerspricht der Bundesverfassung und der Menschenrechtskonvention.", so Weidenholzer. Die Innenministerin verfolge damit konsequent ihren Kurs, AsylwerberInnen pauschal zu kriminalisieren und ihnen Asylmissbrauch zu unterstellen.

"Die Asyldebatte muss völlig neu geführt werden. Es geht bei Asyl nicht um einen Gnadenakt, sondern um ein internationales Recht, zu dem Österreich verpflichtet ist.", mahnt Weidenholzer. Menschen, die in Österreich Zuflucht suchen, müssen fair und mit Würde behandelt werden. Dazu braucht es kleinere, dezentrale Erstaufnahmezentren, Möglichkeiten zur Therapie nach traumatischen Fluchterfahrungen, ausreichende medizinische Versorgung und ein Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung.

"Wenn AsylwerberInnen als Menschen gesehen werden, die in Österreich Schutz suchen und nicht als Kriminelle, die sich einen Aufenthalt erschleichen wollen, kann auch die Diskussion über Standorte von Erstaufnahmezentren und Unterkünften für AsylwerberInnen auf einer weniger emotionalen Ebene geführt werden. Wer ewig Feuer schürt, braucht sich über den Brand nicht zu wundern! Asyl- und Migrationsthemen sollten der Innenministerin entzogen werden, um die Debatte sachlich führen zu können.", fordert Weidenholzer abschließend.

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