SJ-Moitzi: Steht die Innenministerin über den Gesetzen?

Moitzi: "Höchst an der Zeit für ein eigenes Staatssekretariat für Integration"

Wien (OTS) - "Innenministerin Fekter setzt sich über den Rechtsstaat und die Menschenrechte hinweg und bewegt sich mittlerweile außerhalb des Verfassungsbogens, deshalb ist ihr Rücktritt längst überfällig, vor allem wenn man bedenkt, dass gerade sie immer eine harte Law and Order Politik predigt und sich dann selbst nicht einmal an die Verfassung halten will", reagiert Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), auf die Internierungspläne der Innenministerin. "Fekters Ansage, AsylwerberInnen einen Monat lang einzusperren, ist in ihrem Verständnis von Flüchtlingspolitik, AsylwerberInnen mit StraftäterInnen gleichzusetzen, zwar folgerichtig, aber in jeder Hinsicht menschenrechtswidrig, unmenschlich, niederträchtig, boshaft und verurteilenswert."

"Es ist höchst an der Zeit, der Rechtsaußen-Politikerin die Migrations-Agenden zu entziehen. Jetzt ist die SPÖ gefordert, die Asyl- und Integrationspolitik endlich positiv zu besetzen und mit der rassistischen Fekter-Politik zu brechen. Ich erwarte mir, dass die SPÖ sich nicht mehr nur mit bürokratischen Mitteln einer inhaltlichen Diskussion entzieht und sich für ein eigenes Staatssekretariat für Integration einsetzt", so Moitzi weiter.

Inhaltlich unterstützt Moitzi die Vorschläge von SOS Mitmensch und dem SPÖ-Bürgermeister von Traiskirchen, Fritz Knotzer, kleinere Standorte für die Erstaufnahme von AsylwerberInnen zu errichten: "Es ist zweifellos notwendig, die Erstaufnahmezentren Thalham und Traiskirchen zu entlasten, aber nicht durch die Errichtung eines weiteren "Massenlagers", in dem AsylwerberInnen zusammengepfercht werden und zum Nichts-Tun verurteilt sind. Deswegen braucht es eine weit höhere Grundversorgung für Flüchtlinge, eine Arbeitsbewilligung und die Errichtung von kleineren Einrichtungen zur Betreuung von Flüchtlingen" so Moitzi abschließend.

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