Leichtfried: Hearings werden Nagelprobe für neue EU-Kommissare - Ergebnis der Gespräche wird über Zustimmung entscheiden

Wien (OTS/SK) - "Die neue EU-Kommission steht vor mannigfachen Herausforderungen: Sie muss weiter die Auswirkungen der Wirtschaftskrise bekämpfen, Rezepte gegen den Klimawandel entwickeln und danach trachten, dass die soziale Komponente der Europäischen Union gestärkt wird", so der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, am Montag. "Wir fordern daher von den neuen Kommissaren, dass sie sich für die Finanztransaktionssteuer stark machen, dass sie klar gegen Lohn- und Sozialdumping auftreten und für neue, effektive Kontrollen des Finanzmarktes sorgen. Darüber hinaus muss in der Wegekostenrichtlinie endlich der CO2-Ausstoß berücksichtigt werden. Auch bei Doha brauchen wir rasche Entscheidungen, wobei darauf geachtet werden muss, dass Kernarbeitsnormen thematisiert werden", unterstreicht Leichtfried, der betont, dass die Hearings in der kommenden Woche die Nagelprobe für die neuen Kommissare sein werden. "Wir werden sie auf Herz und Nieren prüfen und dann wird eine intensive Diskussion in der Delegation erfolgen, ob wir ihnen das Pouvoir für die kommenden fünf Jahre geben." **** (Schluss) as/cv

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