BZÖ-Grosz: Diskussion um Asylerstaufnahmezentrum an geistiger Enge nicht mehr zu überbieten!

Verpflichtende Umsetzung des Dublin-Abkommens und der Dublin II Verordnung macht zusätzliches Asylerstaufnahmezentrum unnötig

Wien (OTS) - "Diese gesamte Diskussion rund um die Errichtung
eines zusätzlichen Asylerstaufnahmezentrums in Österreich ist an Schwachsinn nicht mehr zu überbieten. Hier sind alle Beteiligten -sowohl die Innenministerin als auch die SPÖ - auf dem Holzweg. Wenn Österreich endlich das Dublin-Abkommen samt der Dublin II Verordnung umsetzt, wird Österreich im Jahr nur mehr einige Hundert Asylwerber -statt bisher ca. 23.000 Asylwerber in der Grundversorgung - zu betreuen haben. Da braucht es kein zusätzliches Asylerstaufnahmezentrum und kein Schubhaftzentrum, da werden wir uns in Zukunft auch Traiskirchen sparen können. Ich weiß wirklich nicht, warum es so schwer ist, dieses Faktum zu kapieren und die entsprechenden Verordnungen endlich auf Punkt und Beistrich umzusetzen", so der steirische BZÖ-Chef und Menschenrechtsprecher Abg. Gerald Grosz in Richtung ÖVP-Innenministerin Fekter.

Die Dublin II Verordnung regelt europaweit die Antragsstellung für Asylwerber und sieht vor, dass Asylwerber in jenem Staat der EU einen Asylantrag zu stellen haben, in dem sie erstmals in die EU eingetreten sind. "Nachdem Österreich - bis auf Lichtenstein und Schweiz - von EU-Ländern umgeben ist, frage ich mich, wie es dennoch zu zigtausenden Asylanträgen im Jahr in Österreich kommen kann. Die in den 90igern Jahren von Österreich hauptsächlich erfüllte Verantwortung im Asylbereich ist daher auf die neuen europäischen Staaten an der Außengrenze Europas übergegangen. Daher ist die Diskussion über ein Asylerstaufnahmezentrum in der Slowakei, in Tschechien, in Ungarn oder Slowenien zu führen, aber sicherlich nicht in Österreich. Jene Asylwerber, die aus diesen Erweiterungsstaaten nach Österreich kommen wollen, sind umgehend - gleich an der Grenze -wieder an das sichere EU-Land zurückzuführen. Wie kommen wir dazu, nach wie vor die Hauptlast der nach Europa führenden Asylströme zu bewältigen?", fordert der BZÖ-Menschenrechtssprecher endlich einen Fokus auf das geltende Recht.

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