Vlasich zu Asyl: "Unerträglicher Wettlauf am rechten Rand"

SPÖ und ÖVP müssen zur Vernunft kommen, um Schaden von Burgenland und der Republik abzuwenden

Eisenstadt (OTS) - Als "weiteren Schritt im unerträglichen
Wettlauf von SPÖ und ÖVP am rechten Rand" bezeichnet Grün-Landessprecher Josko Vlasich die Forderung von Innenministerin Fekter, Flüchtlinge einen Monat lang zu internieren. SPÖ und ÖVP würden vor den kommenden Wahlen versuchen, sich in der Flüchtlingsfrage mit immer restriktiveren Vorschlägen gegenseitig zu übertreffen und die FPÖ rechts zu überholen. "Zuletzt hat Landeshauptmann Niessl diesen Wettlauf mit dem von ihm ausgerufenen 'Abwehrkampf' gegen Flüchtlinge im Burgenland begonnen. Postwendend versucht nun die ÖVP, das ihrer Meinung nach verloren gegangene politische Terrain am rechten Rand wieder zu bedienen. Der neueste Vorschlag der Innenministerin beweist einmal mehr, dass Integrationsagenden bei ihr völlig falsch sind ", so Vlasich.

"Verfassung, Menschenrechte und internationale Verpflichtungen scheinen in der Flüchtlingsfrage nichts mehr zu gelten. SPÖ und ÖVP müssen schnellstens wieder zur Vernunft kommen, um größeren Schaden nicht nur vom Burgenland, sondern der gesamten Republik abzuwenden", so Vlasich.

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