Mölzer: Künftiger EU-Außenministerin Ashton fehlt fachliche Qualifikation

EU wird im Inneren immer reglementierungswütiger und bleibt außenpolitisch schwach - Mit Ashton droht EU noch stärker zu Vollzugsorgan der US-Außenpolitik zu werden

Wien (OTS) - Es sei mehr als fraglich, ob die designierte EU-Außenministerin Catherine Ashton bei ihrer heutigen Anhörung im außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments die Zweifel an ihrer fachlichen Kompetenz werde ausräumen könnten, erklärte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Aber das ist ja auch kein Wunder: Schließlich wurde die britische Sozialisten beim EU-Sondergipfel Ende November nicht wegen ihrer außenpolitischen Erfahrung, sondern wegen ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit für diesen EU-Spitzenposten auserkoren, womit sie für die vorgesehene Aufgabe ungeeignet ist", betonte Mölzer, der auch Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist.

Wegen Ashtons offenkundig fehlender fachlicher Qualifikation sei daher zu befürchten, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass die Europäische Union außenpolitisch weiterhin mit einer schwachen Stimme sprechen werde. "Während in die EU im Inneren immer reglementierungswütiger wird, bleibt sie außenpolitisch schwach, was durch die schwache Persönlichkeit der designierten Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik eindrucksvoll unterstrichen wird", kritisierte Mölzer.

Schließlich merkte Mölzer an, dass wegen der engen Bindung Großbritanniens an die USA die Gefahr bestehe, dass die EU durch die Britin Ashton als Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik noch mehr als bisher zu einem Vollzugsorgan der Außenpolitik Washingtons werde. "Aber das wäre nicht im Interesse Europas. Wenn nämlich die EU in der Weltpolitik eine bedeutende Rolle spielen will, dann muss sie sich außen- und sicherheitspolitisch von den USA emanzipieren", schloss Mölzer.

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