Strasser fordert politische Anhörungen ohne Hexenjagd

Bewertung der designierten Kommissare nach europäischem Engagement und Kompetenz

Brüssel, 11. Jänner 2010 (OTS-PD) "Die EVP-Fraktion und das Europäische Parlament werden die zukünftigen Mitglieder der EU-Kommission ab heute auf Herz und Nieren prüfen. Wir wollen eine gründliche und politische Anhörung jedes Kandidaten, ohne dabei eine Hexenjagd zu veranstalten", sagte heute ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser zum Auftakt der Anhörungsreihe in Brüssel. "Die Hearings sind weit mehr als nur ein Vorstellungsgespräch zum Jobbeginn. Sie sind eine intensive Prüfung über europäisches Engagement und fachliche Kompetenz aller 26 Kandidaten. Ohne Zustimmung des Parlaments zu jeder und jedem Einzelnen gibt es keine Zustimmung zur gesamten Kommission Barroso II." ****

Das europäische Engagement müsse bei jeder Anhörung vollkommen außer Streit stehen. "Die Mitglieder der Kommission sind weder der verlängerte Arm ihrer jeweiligen Herkunftsländer noch dürfen sie Eigeninteressen verfolgen", betonte Strasser. Dazu müssen die Kandidaten in ihren jeweiligen Dossiers völlig sattelfest sein. "Zu einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit in Europa zehn Prozent übersteigt, brauchen wir professionelle Arbeiter in der Kommission. Darüber werden wir wachen - nicht nur während der Anhörungen, sondern auch während des gesamten Mandats der Kommission. Wir haben derzeit niemanden im Auge, werden aber ohne Zögern jeden Kandidaten strikt zur Ordnung rufen, der bei einem der beiden Kriterien Schwächen zeigt", kündigt Strasser eine harte, aber faire Haltung der EVP-Fraktion bei den Hearings an.

"Die Bürger Europas wollen Fortschritte sehen. Sie wollen dort Hilfe von Europa bekommen, wo Europa diese Unterstützung leisten kann und muss. Es geht um die Bewältigung der Wirtschaftskrise, um mehr Forschung und Innovation, um nachhaltige Entwicklung und soziale Marktwirtschaft. Es geht um mehr Sicherheit innerhalb Europas und um eine starke Rolle Europas in der Welt. Das müssen die neuen Kommissare zu leisten bereit und imstande sein", sagte Strasser abschließend.

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