"Kleine Zeitung" Kommentar: "Als Domina gescheitert, als Ministerin rücktrittsreif" (von Claudia Gigler)

Ausgabe vom 11.01.2010

Graz (OTS) - Es geht immer noch schlimmer. Um von ihrem persönlichen Desaster mit dem geplanten Erstaufnahmezentrum in Eberau abzulenken, trat Innenministerin Maria Fekter gestern die Flucht nach vorne an und forderte, Asylwerber für die Zeit der Erstabklärung -rund einen Monat - in den Erstaufnahmezentren zu internieren. Zyniker werden sagen, es ist nur die herrschende Vorstellung von "Asylpolitik", logisch zu Ende gedacht: Wer Asylwerber konsequent in einem Atemzug mit Straftätern nennt, fühlt sich "sicherer", wenn er sie gleich auch wie solche einsperren darf.

Innenminister müssen einem nicht sympathisch sein. Aber sie haben ihren Kredit verspielt, wenn sie als Person das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht erhärten, sondern erschüttern. Diese Grenze hat Fekter mit gestrigem Tag überschritten. Für Verfassungsrechtler ist sonnenklar, dass ein Bewegungsverbot gleichzusetzen ist mit Haft und als solche nicht zu vereinbaren mit unseren Gesetzen.

Die Frau, mit der die ÖVP hoffte, die Flanke gegen rechts absichern zu können, hat sich von Anfang an an der Kriminalisierung von Asylwerbern in der öffentlichen Diskussion beteiligt. Sie missversteht das Amt als permanentes Match: gegen andersfärbige Politiker, auch und gerade gegen einzelne Menschen, wenn es sich spießt bei amtlichem Handeln. Fekters Wortwahl beim vermeintlichen "Sieg" in Eberau war entlarvend: "Wir waren schneller als die Verhinderer", frohlockte Fekter. Als ginge es beim Menschenrecht auf Asyl für Verfolgte um einen Hundert-Meter-Lauf.

Fekter geht es nicht um die Befriedigung der Bedürfnisse von Hilfsbedürftigen, sondern um das Publikum. Das Motiv dafür, Asylwerber einen Monat lang einzusperren, hat nichts mit den Betroffenen zu tun, sondern ist die Konsequenz daraus, dass sich Anrainer fürchten, "dass die Leute zu viel Bewegungsfreiheit haben".

Die Fürsorgepflicht der für Asylwerber zuständigen Ministerin würde darin bestehen, einerseits den Anrainern diese Sorge zu nehmen und berechtigten Einwänden mit wirksamen Maßnahmen zu begegnen, sowie andererseits den Neuankömmlingen einen Empfang zu bereiten, mit dem man ihnen als Schutzsuchenden begegnet, nicht als wegzusperrender Belästigung.

Eine "mizzion impossible" für eine Politikerin, die sich selbst nicht als ausgleichende Instanz, sondern als Domina begreift. Österreichs Politiker sind mit ihrer Asylpolitik gescheitert. Maria Fekter ist rücktrittsreif.****

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