"Die Presse"-Leitartikel: Es geht uns noch zu gut, von Michael Fleischhacker

Ausgabe vom 11.01.2010

Wien (OTS) - Eberau ist überall: Durch den politischen Alltagsschwachsinn scheinen unsere Grundprobleme durch.

Was die Österreicher von diesem Jahr politisch erwarten dürfen? Nach der Papierform eine ausgedehnte Periode "fokussierter Unintelligenz". So oder so ähnlich charakterisierte einmal der Wiener Bürgermeister Michael Häupl Wahlkampfzeiten. Und wir haben heuer Landtagswahlen im Burgenland, in der Steiermark und in Wien, Bundespräsidentenwahl, Wirtschaftskammerwahlen.
Und wir haben es seit Langem mit einem Permanenzwahlkampf ganz im Häupl'schen Sinn zu tun.
Deshalb werden auch in diesem Jahr die "größeren" Fragen, die bei Neujahrsreden und Klausuren gern angesprochen werden -Verteilungsgerechtigkeit, Staatsorganisation, Sicherheit -, sehr rasch im politischen Alltagssumpf aus Desinformation, Brachialpopulismus, Feigheit und Boulevardhörigkeit versinken.
Sie tun es ja gerade beim allseits beliebten Thema "Erstaufnahmezentrum Eberau":
Die Innenministerin, die zunächst gemeint hat, ein fingiertes Bauverfahren würde die Akzeptanz steigern, versucht es jetzt mit einer "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber, die selbstverständlich mit Haft nichts zu tun habe. "Österreich"-Herausgeber Wolfgang Fellner hatte die Erstaufnahmezentren schon vor Fekters freundlicher Anwesenheitseinladung als "Asyl-Guantánamos" bezeichnet, was zeigt, wie sehr seine Wortmüllhalde ihren Namen verdient.

Der Bundeskanzler spricht sich, nach einem eher mäßig erfolgreichen Ausflug in die Feinheiten der österreichischen Geografie, für verpflichtende Volksbefragungen aus. (Immerhin wollte er nicht per Volksbefragung festlegen lassen, ob Eberau im Osten oder im Süden liege.) Wer so leichtfüßig zwei seiner hervorstechendsten Eigenschaften - verfassungsrechtliche Originalität und Geliebt-werden-Wollen - zur politischen Wunderwaffe kombinieren kann, muss sich um seine Zukunft und die seiner Partei keine großen Sorgen machen: Heinz Fischer wird die Präsidentschaftswahl gewinnen. Garniert wird das Kuriositätenmenü der Regierung durch wohlmeinende oppositionelle Stimmen, die ausgerechnet angesichts der Auseinandersetzung um ein Asylwerber-Erstaufnahmezentrum über die "Notwendigkeit der Zuwanderung" schwafeln. Die wissen eben auch nicht, dass abgelehnte, abgetauchte und nach Jahren irgendwie legalisierte Asylwerber mit dem gern präsentierten kanadischen Vorbild genau nichts zu tun haben. Herrn Strache freut das sehr. Interessanterweise fordern inzwischen alle Parteien von Blau bis Grün "kürzere Asylverfahren", allerdings ohne uns wissen zu lassen, was sie damit meinen: Verkürzung des Instanzenzugs? Aussortierung krimineller Elemente nach dem ersten Augenschein? Mehr Beamte? Klar wäre es gut, wenn kein Asylverfahren bedeutend mehr als ein Jahr dauerte. Aber das unter Einhaltung internationaler rechtlicher Standards zu gewährleisten ist eine Aufgabe, deren Lösung von der österreichischen Politik nicht zu haben ist: Es handelt sich nämlich um eine sogenannte Sachfrage. Und wer etwas von Sachfragen versteht oder auf andere Weise Reste von eigenständigem Denkvermögen aufblitzen lässt, wird aus dem österreichischen Sozialpartnerproporzföderalismussystem aussortiert.

Bei aller Skurrilität, die so gut wie alle politischen Auseinandersetzungen - von der Kommissarsbestellung über die Uni-Proteste bis zum Erstaufnahmezentrum Süd - dominiert, sind es aber doch immer auch die ungelösten Grundprobleme dieser Republik, die durch den Alltagsschwachsinn durchscheinen: Föderalismus, Personalauswahl und Verfilzungen des politmedialen Komplexes. An diesen drei Dingen wird die Zweite Republik irgendwann ersticken, weil sie jede Zufuhr von frischer Luft verhindern.
Und, ja, auch an den Antworten auf die Frage, was man dagegen tun könnte, ändert sich nichts: Eine Änderung des Wahlrechts in Richtung Mehrheitsbildung und Persönlichkeitswahl hätte den größten Reformeffekt. Das würde die Parteien zu einer Revision ihrer Auswahlverfahren zwingen, es würde die strukturelle Lähmung durch Große Koalitionen verhindern, klare Verantwortungszuschreibungen ermöglichen und so den Mut zu wirklichen Reformen unterstützen:
Wiedergewählt würde nur, wer überzeugt.
Weil es aber bequemer ist, mit dem Geld fremder Leute Meinung und Stimmen zu kaufen, sich in vertrauten Seilschaften hochzuschlängeln und sich im Zweifelsfall auf den Koalitionspartner herauszureden, der das Notwendige verhindert, wird sich auch 2010 in Österreich nichts ändern.
Es geht uns einfach noch immer zu gut.

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