Strugl: Anwesenheitspflicht in Erstaufnahmezentren positiv für Sicherheitsbedürfnis und Verfahrensdauer

OÖVP fordert einmal mehr drittes Erstaufnahmezentrum und Erfüllung der vereinbarten Betreuungsquoten durch alle Bundesländer

Linz, 10. Jänner 2010 (ÖVP-PD) Unterstützung zum jüngsten Vorschlag von Innenministerin Maria Fekter nach einer Anwesenheitspflicht für Flüchtlinge in den Erstaufnahmezentren während des Zulassungsverfahrens kommt von OÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Mag. Michael Strugl. "Mit einer solchen Anwesenheitspflicht wird nicht nur das Sicherheitsbedürfnis der Menschen rund um die Erstaufnahmezentren ernst genommen, sondern auch die Effizienz der Verfahren kann dadurch gesteigert werden", ist Strugl überzeugt. Die Flüchtlinge seien durch die Anwesenheitspflicht für die Behördenverfahren jederzeit greifbar, vor allem könne außerdem das Abtauchen der Flüchtlinge in die Illegalität verhindert werden, so Strugl. ****

Kritik übt Strugl an der Reaktion der SPÖ auf den jüngsten Vorschlag von Innenministerin Fekter: "Die Innenministerin legt Lösungsvorschläge auf den Tisch, und alles, was man von der SPÖ dazu hört, ist wieder einmal ein 'Nein'. Dabei wäre es höchst an der Zeit, dass sich die SPÖ konstruktiv und vor allem lösungsorientiert in die Debatte einbringt", unterstreicht Strugl.

Einmal mehr fordert Landesgeschäftsführer Strugl außerdem die Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums, wie es auch im Koalitionsübereinkommen zwischen ÖVP und SPÖ vereinbart wurde. "Die Erstaufnahmezentren Thalham und Traiskirchen sind schon längst an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt und gehören dringend entlastet", betont Strugl. Es könne nicht sein, dass zwei Bundesländer mit ihren Problemen allein gelassen würden, während andere nicht einmal ihre vorgeschriebenen Quoten bei der Betreuung der Asylwerber erfüllen würden, betont Strugl.

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