Kärnten erfüllt seine Asylwerber-Quote

LH Dörfler: Memorandumsquote ist bindend - Innenministerin Fekter soll Quotenregelung ihrer Vorgängerin endlich akzeptieren

Klagenfurt (OTS/LPD) - Nach den Aussagen von Innenministerin Maria Fekter in der heutigen Pressestunde erneuert Landeshauptmann Gerhard Dörfler zum wiederholten Male, dass Kärnten die Memorandumsquote, welche die Anzahl der Asylwerber in unserem Bundesland regelt, beinahe zu 100 Prozent erfüllt.

"Zwischen der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop und dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider hat es eine schriftliche Vereinbarung gegeben. Diese ist auch dann bindend und zu akzeptieren, wenn neue Personen in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen aktiv sind", reagiert Gerhard Dörfler auf die Aussagen von Fekter, wonach nicht sie, sondern ihre Vorgängerin eine solche Quote mit Kärnten vereinbart habe und sie sich um derartige "Nebenabreden" wenig kümmern könne.

Die im Jahr 2005 zwischen Liese Prokop sowie den Landeshauptleuten Jörg Haider (Kärnten), Josef Pühringer (Oberösterreich), Erwin Pröll (Niederösterreich) und Michael Häupl (Wien) beschlossene Memorandumsquote sei für Kärnten und somit für die Regelung der Asylquote nach wie vor bindend und werde deshalb auch von Kärnten entsprechend eingehalten, so Dörfler. Dort sei vorgesehen, dass Kärnten eine Quote von 1.169 Asylwerbern zu erfüllen habe. Mit 1.090 Asylwerbern (Stand 7. Januar 2010) erfülle Kärnten diese Quote beinahe zur Gänze. Trotz Meldung der freien 79 Asylplätze würden diese vom Bundesministerium für Inneres (BMI) nicht in Anspruch genommen.

"Kärnten betreibt eine vorbildhafte Asylpolitik und ist immer bereit, gemäß der Memorandumsquote seine Verpflichtungen zu erfüllen", betont der Kärntner Landeshauptmann.
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