Darabos: Fekter-Vorschlag widerspricht Bundesverfassung

Politischer Stil ist bedenklich

Wien (OTS/SK) - Der Fekter-Vorschlag, Flüchtlinge bei der Ankunft in ein Erstaufnahmezentrum einzusperren, stößt bei Verteidigungsminister Norbert Darabos auf scharfe Ablehnung. "Es widerspricht der österreichischen Bundesverfassung, Menschen ohne ersichtliche Gründe einzusperren. Hier wird der Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen", so Darabos in einer ersten Reaktion. Zudem kritisierte Darbos auch den Stil der Innenministerin. "Dem Koalitionspartner Gesetzesvorschläge über die Medien auszurichten, ist kein politischer Stil", so der Verteidigungsminister. (Schluss) alu

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