Vilimsky: Fekter spielt nur auf hart, ist in Wahrheit Schutzpatronin des Asylbetrugs!

FPÖ: Erstaufnehmezentren sollen künftig außerhalb der EU sein!

Wien (OTS/fpd) - Innenminister Fekter spiele nur auf hart, sei
aber in Wahrheit mit ihrer Politik die Schutzpatronin des Asylbetruges. Fekter sei nicht gewillt, ihre liberale Asylpolitik zu ändern. Österreich stehe unter Fekter stärker denn je als Magnet für Asylbetrüger dar, so heute FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.****

Auf der einen Seite stehe Fekter für ein höchst liberales Asylrecht in Österreich, wisse aber nicht, wo sie die Vielzahl von Asylwerbern unterbringen solle. Immerhin liege die Anerkennungsrate bei Asylentscheidungen laut einer aktuellen EU-Statistik in Österreich weit über dem Durchschnitt der Europäischen Union. Laut EU-Statistikamt Eurostat wurden 2008 in der gesamten EU 28,3 Prozent aller 281.120 Asylanträge in erster Instanz positiv entschieden. In Österreich wurden hingegen bei 61,6 Prozent von insgesamt 13.705 Anträgen der Schutzstatus zuerkannt. Österreich, so Vilimsky, sei unter Fekter weiterhin als Asylparadies im Focus der internationalen Schlepperbanden. Ein Gutteil der Asylwerber seien jedoch Asylbetrüger und Kriminelle. Daher zeige die österreichische Bevölkerung auch eine derartige Ablehnung gegenüber neuen Betreuungszentren. Ein neu gebautes Zentrum sei geradezu eine Einladung an illegale Zuwanderer nach Österreich zu kommen, kritisierte Vilimsky: "Fekter könnte dann gleich "Zimmer frei"-Schilder an der Grenze aufstellen."

Statt eine Anwesenheitspflicht in österreichischen Aufnahmezentren zu fordern, wäre Fekter besser beraten, darauf zu schauen, dass Österreich nicht länger von Asylbetrügern überrannt werde. Wir sind von sicheren Drittstaaten umgeben, also wäre überhaupt keine Notwendigkeit für einen Asylantrag in Österreich. Da Fekter aber eine Politik des attraktiven Asyls betreibe, steigen dementsprechend die Antragszahlen. Ginge es nach mir, so Vilimsky, müssten Erstaufnahmezentren außerhalb der EU-Grenzen sein, etwa in der Ukraine oder in Nordafrika.

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