BZÖ-Petzner: Fekter soll nicht nur ankündigen sondern auch umsetzen!

BZÖ fordert Gesamtpaket mit schnelleren Asylverfahren und verstärktem Grenzschutz - damit ist drittes Asylzentrum nicht mehr notwendig

Wien (OTS) - "ÖVP-Innenministerin Fekter soll nicht nur ankündigen sondern auch umsetzen. Das BZÖ hat immer gefordert, dass Asylwerber bis zur Klärung der Zuständigkeit das Asylzentrum nicht verlassen dürfen. Wir werden die Nagelprobe machen und diese "Anwesenheitspflicht" im Nationalrat beantragen", kündigt BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner in einer Reaktion auf die Aussagen Fekters in der ORF-Pressestunde an. Notwendig sei jedoch keine Einzelmaßnahme sondern ein Gesamtpaket.

Petzner fordert die ÖVP auf, endlich die vom BZÖ geforderten drei Maßnahmen, wie die Beschleunigung der Asylverfahren, die vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen sowie die Einrichtung einer Grenzschutztruppe umzusetzen. Tatsache sei, dass tausende Asylwerber über die Grenzen von Italien und Slowenien nach Österreich geschleust werden. Dies müsse man endlich verhindern. "Für diese Bereiche ist die ÖVP zuständig. Wenn diese BZÖ-Maßnahmen Realität werden, ist ein drittes Erstaufnahmezentrum nicht mehr notwendig", bekräftigt der BZÖ-Generalsekretär.

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