Kaltenegger unterstützt Fekter: Sorgen und Ängste der Menschen brauchen Lösungen

Fekter-Vorschlag sorgt für mehr Sicherheit

Wien, 10. Jänner 2010 (ÖVP-PD) "Die Sorgen und Ängste der Menschen brauchen Lösungen. Deshalb unterstütze ich den heutigen Vorschlag von Innenministerin Maria Fekter, eine Anwesenheitsverpflichtung in den Asyl-Erstaufnahmestellen zu installieren", so ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. "Es geht darum, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen und den Menschen Sicherheit zu geben. Neben der Infrastruktur in den EAST – Polizeiinspektion mit 30 zusätzlichen Beamten, Ärztezentrum, etc. – kann besonders mit diesem wichtigen Vorschlag von Fekter dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung Rechnung getragen werden." ****

Diese Anwesenheitsverpflichtung in den EAST soll während des Zulassungsverfahrens gelten - also in jener Zeit, in der vom Bundes-Asylamt geprüft wird, ob Österreich überhaupt für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, so Kaltenegger weiter. Damit wären die Asylwerber für die Behördenverfahren jederzeit verfügbar, was zu rascheren und effizienteren Verfahren führt und ein Abtauchen der Asylwerber in die Illegalität verhindert. "Ich lade daher den Koalitionspartner aber auch die Oppositionsparteien ein, gemeinsam und konstruktiv die Möglichkeit einer Anwesenheitsverpflichtung der Asylwerber in den EAST zu prüfen und eine entsprechende gesetzliche Bestimmung verfassungskonform umzusetzen."

Der ÖVP-General fordert bezüglich eines notwendigen dritten Asyl-Erstaufnahmezentrums vom Koalitionspartner, "ehrlich auf die Menschen zuzugehen, Ängste auszuräumen und für ein Regierungsprojekt zu werben anstatt ständig zu erklären, was alles nicht geht, ohne dabei eine Alternativlösung zu bringen".

Volksbefragungen seien grundsätzlich gut, um zu erfahren, was die Menschen wollen, so Kaltenegger. "Aber wenn für die SPÖ von vornherein fest steht, dass im Burgenland kein Asyl-Zentrum gebaut wird, warum brauchen wir dann überhaupt eine Volksbefragung dazu?", fragt Kaltenegger. "Dies zeigt nur, dass die SPÖ die Sorgen und Ängste der Menschen vor Ort missbraucht, um bei den bevorstehenden Landtagswahlen politisches Kleingeld zu wechseln", so der ÖVP-General abschließend.

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