Korun sieht neue Fekter-Politik: "Wer Asyl sagt, wird eingesperrt"

Antwort auf Eberau-Desaster kann kein "Einreisehaftzentrum" sein

Wien (OTS) - "Das von Innenministerin Fekter verursachte Asyldesaster im Land sollen jetzt offenbar die Flüchtlinge durch Freiheitsentzug ausbaden", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, zum Auftritt Fekters in der ORF-Pressestunde. "Wer in Österreich Asyl beantragt, soll zuerst einmal eingesperrt werden. Denn um nichts anderes handle es sich bei Fekters neuester Erfindung, die sie als Anwesenheitspflicht schönzureden versucht. "Aus den bisherigen Erstaufnahmezentren sollen somit 'Einreisehaftzentren' werden. Das wäre ein völlig unverhältnismäßiger Freiheitsentzug und ein solcher kann nicht verfassungskonform sein", stellte Korun fest. Die Antwort auf Eberau kann kein "Einreisehaftzentrum" sein. "Statt Asylwerber einzusperren, muss Fekter endlich die von ihr abgeschaffte unabhängige Rechtsberatung wieder einführen. Das würde die Asylverfahren wirklich beschleunigen. Was Fekter abschaffen will, ist das Recht auf Bewegungsfreiheit. Fragt sich, welche Gruppe es als nächstes Treffen soll. Protestierende Studierende? Streikende ArbeitnehmerInnen?"

"Seit Monaten gegen Asylsuchende Stimmung zu machen und dann zu behaupten, die Stimmung im Lande würde sie schmerzen, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten", so Korun weiter. Sie erinnerte daran, dass der Asylbescheid von Arigona Zogaj erst der Kronen Zeitung und dem ORF zugespielt wurde noch ehe sie ihn selbst in der Hand hielt. "Nun auch noch eine Aufforderung an Zogaj zu richten, aus dem Kosovo einen Antrag zu stellen, wissend, dass dieser nach der gültigen Rechtslage keine Chance hat, ist politisches Mobbing von höchster Ebene. Fekter ist mittlerweile völlig untragbar geworden."

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