SP-Deutsch: Fekter ignoriert Sorgen und Anliegen der Wienerinnen und Wiener!

Wien (OTS/SPW) - "Die Anliegen der Menschen sind Fekter völlig gleichgültig", kommentierte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär den Auftritt der ÖVP-Innenministerin in der ORF-Pressestunde am Sonntag. Maria Fekter bleibe zahlreiche Antworten schuldig. Die Wiener SPÖ werde es auf jeden Fall nicht hinnehmen, dass die ÖVP-Innenministerin nicht in der Lage ist, für mehr Sicherheit zu sorgen. Der Grund liege auf der Hand. "Es sind zu wenige Polizistinnen und Polizisten auf Wiens Straßen unterwegs. Das muss sich schleunigst ändern!", forderte der Landesparteisekretär. Die ÖVP-InnenministerInnen hätten seit dem Jahr 2000 bei der Sicherheit rigoros den Sparstift angesetzt. "Ergebnis war ein massiver Personalnotstand bei der Wiener Polizei. Der damalige Koalitionspartner FPÖ - inklusive dem damaligen FPÖ-Obmann-Stellvertreter Strache - hat die verantwortungslosen Einsparungen nicht nur mitgetragen, sondern sogar verteidigt", erinnerte Deutsch.****

Gleichzeitig unterstütze die Stadt die Wiener Polizei, wo nur möglich. "So wurde das Pass-, Melde- und Fundwesen übernommen und damit die Exekutive wesentlich entlastet. Zusätzlich hilft Wien immer wieder finanziell bei der Anschaffung von technischer Ausrüstung (z.B. Tatortkameras, etc.). Mit der Wiener Förderung für den Einbau von Sicherheitstüren in Privathaushalten wurde ein wichtiger Schritt zur Vorbeugung von Einbruchsdelikten gesetzt. Außerdem ist die Stadt Partnerin der Wiener Polizei, wenn es darum geht, die Bevölkerung in allen Bezirken über praktische Sicherheitsmaßnahmen für den Alltag zu informieren", betonte der Landesparteisekretär.

Gerade die jüngste Initiative von Bürgermeister Michael Häupl beweise einmal mehr, dass die Stadt dort, wo sie mithelfen kann, aktiv wird: "Auf seine Initiative hin fördert Wien die Anschaffung von Alarmanlagen in Wiener Trafiken im Ausmaß von 50 Prozent der Kosten (maximal bis zu 1.000 Euro) und leistet einen weiteren Beitrag zur gezielten Prävention", so Deutsch. Weiter: "So sieht verantwortungsvolle Politik aus. Nehmen Sie sich ein Beispiel, Frau Ministerin!"

Besonderer Dank gebühre den Wiener Polizistinnen und Polizisten, die Tag und Nacht unter Einsatz ihres Lebens für die Sicherheit in der Stadt sorgen. "Sie müssen entlastet werden!", so Deutsch. Außer Frage stehe: "Für die Kriminalitätsbekämpfung ist ausschließlich die ÖVP-Innenministerin Maria Fekter zuständig. Sie muss endlich aktiv werden und Wien die von der schwarzblauen Bundesregierung eingesparten 1.000 Polizistinnen und Polizisten zurückgeben!" (Schluss) ah

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