Kräuter: "SPÖ fordert Sicherstellung lückenloser Hypo-Aufklärung"

Mutmaßliche illegale Parteienfinanzierung über Hypo und Buwog

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stellt drei Forderungen auf, die für die SPÖ zur Sicherstellung der umfassenden Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Skandals unverzichtbar sind. Kräuter: "Erstens muss durch den verantwortlichen Finanzminister Josef Pröll in den Reihen der staatlichen Fimbag, die nun für die Hypo zuständig ist, jede Art von Befangenheit ausgeschlossen werden. Zweitens muss Justizministerin Claudia Bandion-Ortner endlich ihre Verantwortung ernst nehmen und für eine angemessene Personalausstattung zur Untersuchung der Causa Hypo Alpe Adria sorgen. Und drittens muss von FPK-Mann Uwe Scheuch und ÖVP-Obmann Josef Martinz den Forderungen nach Veränderung der Leitung des Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag entsprochen werden." ****

Somit müsse Finanzminister Josef Pröll die Problematik um den IV-Präsidenten Veit Sorger, der einer der Profiteure des 150 Millionen-Zwischendeals der Berlin-Gruppe sei und Schadenersatzforderungen gegen sich selbst zu prüfen hätte, lösen. Weiters müsse Justizministerin Bandion-Ortner, die aufgrund ihrer richterlichen Vergangenheit den Umfang derartigen Verfahren kennen sollte, sofortige personelle Aufstockungen zur Hypo-Aufklärung vornehmen. Letztlich hätten FPK und ÖVP in Kärnten Voraussetzungen für eine seriöse Arbeit des Untersuchungsausschusses zu schaffen und den blamablen ÖVP-Mandatar Tauschitz abzuberufen. Kräuter: "Ich fordere auch den FPK-Bündnispartner FPÖ-Obmann Strache auf, gegen die Vertuschungstaktik seiner Parteifreunde in Kärnten aufzutreten."

Im Zusammenhang mit mutmaßlicher illegaler Parteienfinanzierung - die "Kleine Zeitung" erwähne in ihrer Sonntagsausgabe den überteuerten Kauf der Hypo Alpe Adria, die Auszahlung von Parteigeldern an die Kärntner FPÖ kurz vor der blau-orangen Wiedervereinigung und die rätselhaften Provisionszahlungen der Buwog-Affäre - müssten vorerst der Buwog- und der Hypo-Skandal restlos aufgeklärt werden, um die richtigen Schlüsse ziehen zu können. Kräuter: "Der Dunstkreis von politischem Machtmissbrauch, Geschäftemacherei und Versorgung von Günstlingen mit Hilfe willfähriger Banken sowie damit verbundener Absicherung politischer Macht muss als katastrophale gesellschaftspolitische Missbildung der Jahre 2000 bis 2006 restlos aufgedeckt werden. Danach werden die richtigen Schlüsse im Kontroll-und Transparenzbereich zu ziehen sein." (Schluss) sm

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/195

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0001