BZÖ-Bucher: Pensionsprivilegien in der Nationalbank müssen endlich beseitigt werden

Regierung hat sofortigen Handlungsbedarf - Steuerzahler darf nicht noch mehr zum Handkuss kommen

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher forderte heute die sofortige Beseitigung der Pensionsprivilegien in der österreichischen Nationalbank. "Die Nationalbank kann diese Privilegien für ihre derzeitigen und künftigen Ruheständler nicht mehr finanzieren und braucht dringend Steuergeld. Es eine Unverschämtheit, dass der Steuerzahler dafür aufkommen soll, dass die Nationalbanker mit 55 Jahren und 85 Prozent des Letztbezuges in Pension gehen können. Während die Pensionssysteme harmonisiert werden und sich alle Beschäftigten in Österreich am ASVG-System orientieren müssen, feiern die Privilegien in der rot-schwarzen OeNB fröhliche Urständ", kritisierte Bucher, der darauf verwies, dass die Durchschnittspension eines Nationalbankmitarbeiters von der Reinigungskraft bis zum Gouverneur über 70.000 Euro betrage.

Bucher erinnerte auch an eine parlamentarische Anfragebeantwortung von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll an das BZÖ, wonach in der Nationalbank die Risikovorsorge für die Pensionen pro Jahr um 200 Millionen Euro für 10 Jahre, also insgesamt 2 Milliarden Euro, erhöht werden soll. "Das ist Steuergeld, das den Österreicherinnen und Österreichern sowie der Wirtschaft abgeht. Nur weil die Regierungsparteien ihre Privilegien in der Nationalbank mit Zähnen und Klauen verteidigen."

Der BZÖ-Obmann forderte von OeNB-Gouverneur Nowotny mehr Durchsetzvermögen im Kampf gegen die Privilegien in der Nationalbank ein. Auch ÖVP-Chef Pröll habe als zuständiger Finanzminister dringenden Handlungsbedarf. "Pröll schaut dabei tatenlos zu, wie im Selbstbedienungsladen Nationalbank schamlos abkassiert wird und die Österreicher dafür die Zeche zahlen müssen. Der Finanzminister soll damit Schluss machen und seine Verantwortung im Sinne der Steuerzahler wahrnehmen", so Bucher.

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