Neue KÄRNTNER TAGESZEITUNG - Kommentar: Die Sache mit dem Volk (von Claudia Grabner)

Ausgabe 10. Jänner 2010

Klagenfurt (OTS) - Man muss nicht der Talentierteste sein. Im Idealfall sollte ein Hauch von Gespür genügen. Das Volk über Asyl entscheiden zu lassen das kann nur eine Politik wollen, die mit Stimmungsmache gegen alles ihre Wähler bei Laune hält. Und das ist nicht die Kanzlerpartei. Umso mehr irritiert der Ruf nach einer verbindlichen Volksbefragung zum geplanten Erstaufnahmezentrum für Aylwerber durch Werner Faymann. Man hätte ihn, den Ruf nämlich, eher HC Strache zugedacht. Der wäre dann durch die Lande gezogen, hätte Reden geschmissen und verbalen Hass gegen das Fremde, das Andere, die Schmarotzer gesät. Das wird HC auch jetzt tun. Weil ihm der Kanzler die Plattform zimmert ...
Asyl. Integration. Sicherheit. Die Politik ist gefordert. Nicht das Volk. Ein Nein zu Volksentscheiden bedeutet nicht zwingend Mangel an Demokratieverständnis. Es ist das Gegenteil. Das Zulassen sachpolitischer Diskussion, wo ansonsten die hetzerische Populisten-Klasse billig zu Stimmen käme. Das folgende Unrecht inbegriffen.

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