"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Kapitulation der Politik" (Von Thomas Götz)

Ausgabe vom 10.1.2010

Graz (OTS) - Nicht Volksentscheide, schlechte Politik macht notwendige Entscheidungen unmöglich.

Der Streit um ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber hat mittlerweile einen hohen Absurditätsgrad erreicht. Mit jeder Wendung rückt der Zustand politischer Lähmung näher.

ÖVP-Chef und Vizekanzler Josef Pröll befand am Wochenende, eine Volksabstimmung zum Thema wäre "gefährlich". Politiker würden gewählt, um zu entscheiden.

Das ist ja grundsätzlich nicht falsch und jedenfalls sehr österreichisch. Oft ist politische Feigheit der Grund, warum bei uns das Volk ausnahmsweise direkt etwas entscheiden darf. Im Fall Eberau drängt sich diese Erklärung geradezu auf.

Ist eine Volksbefragung in diesem Fall aber "gefährlich", weil ihr Ergebnis vorhersehbar und der Bau trotz allem notwendig ist, müsste eigentlich - nach der Theorie Josef Prölls - die Stunde der Politik schlagen. Den unpopulären Bau in aller Heimlichkeit vorzubereiten, ohne die maßgeblichen Entscheidungsträger des betroffenen Landes einzubinden, verdient die ehrenwerte Bezeichnung Politik aber nicht.

Bundeskanzler Werner Faymann kapituliert auf seine Weise, freundlich-galant. "Wenn kein drittes Aufnahmezentrum notwendig ist, das wäre mir am liebsten", sagte er dem ORF. Das ist schön und niemand wird dem Kanzler widersprechen. Alle bleiben daheim, die Diktatoren hören auf, ihre Leute zu schinden und wir haben endlich unsere Ruhe. Kommt trotzdem noch wer über die Grenze, wird sein Fall ruckizucki erledigt. Dann ist endlich keine Politik mehr nötig.

In dieselbe Kategorie von Traumtänzerei gehört auch der Voschlag Philipp Sondereggers von der Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch. Statt eines großen sollten lieber 15 kleinere Aufnahmezentren für je 80 Asylwerber errichtet werden. Gewiss, die Bäckereien hätten eine Freude. Ihnen hat die Innenministerin traumhafte Semmelabsätze verheißen. Auch die vielen arbeitslosen Tschetschenisch-Dolmetscher und Traumapsychologen könnten über Arbeitsplätze jubeln. Warum aber sollte es leichter sein, die Bevölkerung von 15 Orten von den Segnungen einer solchen Einrichtung zu überzeugen, als ein paar Eberauer?

Wilhelm Auzinger, der VP-Bürgermeister der oberösterreichischen Gemeinde St. Georgen im Attergau, ist Realist. 95 zu 5 gegen ein Erstaufnahmezentrum würde eine Abstimmung allerorten ausgehen, vermutet der Mann, der seit sechs Jahren ein solches in seiner Gemeinde hat. der Widerstand war massiv. In enger Zusammenarbeit mit dem Innenministerium hat Auzinger die Siutation soweit verbessert, dass er haushoch wiedergewählt wurde. Vielleicht, weil er ein Politiker ist? ****

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