BZÖ: ÖVP hat unabhängigen U-Ausschussvorsitzenden immer abgelehnt!

Wien/Klagenfurt (OTS) - "Es ist beinahe putzig, wenn sich der Kärntner ÖVP-Klubobmann Tauschitz jetzt einen unabhängigen Richter als Vorsitzenden beim Hypo-Untersuchungsausschuss im Landtag wünscht. Tatsache ist, dass das BZÖ auf Bundesebene einen unabhängigen Richter beziehungsweise Notar für den Ausschussvorsitz seit Jahren fordert. Leider hat die Bundes-ÖVP aus parteipolitischen Gründen eine solche unabhängige Person bisher abgelehnt und die Aufklärung in diversen U-Ausschüssen immer blockiert. Wir wünschen Herrn Tauschitz mit seinem Vorstoß viel Glück", stellt das BZÖ heute fest.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0005