BZÖ-Petzner: Auch Bundeskanzler Faymann schließt sich BZÖ-Linie an, dass drittes Asylzentrum nicht notwendig ist

ÖVP offenbar unfähig, Asylverfahren zu beschleunigen und Grenzschutz sicherzustellen

Wien (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner zeigt sich heute erfreut darüber, dass sich nach Verteidigungsminister Darabos auch Bundeskanzler Faymann der Linie des BZÖ anschließt, wonach ein drittes Asylzentrum nicht notwendig ist, wenn entsprechende Maßnahmen wie die etwa Beschleunigung der Asylverfahren gesetzt werden. "Wir haben immer betont, dass es erstens nicht sein kann, dass Asylverfahren teilweise länger als 10 Jahre dauern. Zweitens muss der Grenzschutz durch eine vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen gewährleistet sein. Drittens kann eine einzurichtende Grenzschutztruppe dafür sorgen, dass nicht länger tausende illegale Asylwerber von Italien und Slowenien direkt nach Österreich geschleust werden. Wenn diese drei BZÖ-Forderungen umgesetzt werden, ist die Errichtung eines dritten Asylzentrums obsolet."

Petzner weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für diese Bereiche die ÖVP die Hauptzuständigkeit besitzt. "Offenbar sind Innenministern Fekter und Justizministerin Bandion-Ortner unfähig, die Asylverfahren zu beschleunigen und den Grenzschutz sicherzustellen. Das ÖVP-Innenministerium wäre beispielsweise gefordert, in Zusammenhang mit dem Asyltourismus aus Italien nach Österreich sofort mit den italienischen Behörden Kontakt aufzunehmen. ÖVP-Chef Pröll und sein Onkel aus Niederösterreich sollen nicht nur lautstark poltern, sondern die ÖVP muss endlich ihre Verantwortung in der Asylpolitik wahrnehmen", fordert der BZÖ-Generalsekretär.

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