U-Ausschuss "Hypo": NR-Abgeordneter Obernosterer unterstützt Reformvorschläge von Tauschitz

Lückenlose Aufklärung des BZÖ/FPK-Finanzdebakels gefordert

Wien, 09. Jänner 2010 (ÖVP-PK) Volle Unterstützung erhält der Klubobmann der ÖVP-Kärnten, Stephan Tauschitz, für seine heutigen in einer Pressekonferenz vorgestellten Vorschläge zu einer Reform des U-Ausschusses auf Landesebene. Sein Landsmann, der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Gabriel Obernosterer: „Die U-Ausschüsse der Vergangenheit in Kärnten haben gezeigt, dass die Möglichkeiten des Landtages in ein enges Korsett geschnallt sind. Diesen Umstand versucht ÖVP-Klubobmann Tauschitz nun zu ändern und dieses Korsett zu öffnen." ****

Es gelte, dieses "unfassbare Finanzdebakel, das BZÖ/FPK zu verantworten haben, und nicht nur Kärnten, sondern ganz Österreich in Mitleidenschaft gezogen hat, restlos und lückenlos aufzuklären". Der U-Ausschuss müsse die politische Verantwortung und etwaige Mittäterschaften klären, die Justiz die rechtlichen Konsequenzen, so Obernosterer abschließend.

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