ÖVP-Tauschitz: ÖVP für parteipolitische Unabhängigkeit im Hypo U-Ausschuss

Tauschitz schlägt radikale Änderungen der Geschäftsordnung vor. Unabhängiger Richter, Wirtschaftsjurist und Bürgerbeteiligung für mehr Objektivität und Effektivität

Klagenfurt (OTS) - Nach den kritischen Stimmen aus den Reihen von Presse und Opposition an seinem Vorsitz und der angekündigten Überprüfung möglicher Änderungen in der Geschäftsordnung für Untersuchungsausschüsse macht ÖVP-Clubobmann Stephan Tauschitz nun Nägel mit Köpfen. "Die ÖVP und ich als Vorsitzender des U-Ausschusses haben in der Causa Hypo nichts zu verbergen. Um alle Zweifel an einer objektiven Vorsitzführung auszuräumen, haben wir daher für den geplanten Hypo U-Ausschuss weitreichende Veränderungen der Geschäftsordnung ausgearbeitet. " Mit solchen Aussagen ließ der Clubobmann heute in einer eigens zu diesem Thema abgehaltenen Pressekonferenz aufhorchen und ließ durchblicken, dass sich die Vorbereitungen für den Ausschuss-Neu in der ÖVP bereits in medias res befinden. Radikale Veränderungen sollen den Ablauf des U-Ausschusses reformieren, Transparenz und Objektivität erhöhen und für schnellere Ergebnisse sorgen.

So soll das Beweisverfahren von einem unabhängigen Richter geführt werden. "Der organisatorische Vorsitz des Ausschusses bleibt bei mir. Das Landesgericht Klagenfurt stellt uns einen Richter zur Verfügung, der die Beweisführung und Befragung übernimmt und darüber hinaus die Möglichkeit haben soll, Ordnungs- bzw. Beugestrafen zu verhängen, Vorführungen anzudrohen und auch zu veranlassen", führte Tauschitz aus. Zusätzlich dazu schlägt er vor, einen Wirtschaftsjuristen als rechtskundigen Berater hinzuzuziehen. Er betonte, die parteipolitische Unabhängigkeit des U-Ausschusses müsse unbedingt garantiert werden. Deshalb auch der bemerkenswerte Vorschlag der Bürgerbeteiligung. Geht es nach Tauschitz, sollen externe Experten oder interessierte Personen wie die Abgeordneten als Mitglieder in den Ausschuss entsendet werden. Darüber hinaus schlägt Tauschitz Änderungen beim Entschlagungsrecht von Zeugen vor. Ähnlich der Regelungen für Untersuchungsausschüsse im Parlament sollen öffentlich Bedienstete grundsätzlich aussagen müssen.

"Die ÖVP hat sich überlegt wie man in der Causa Hypo zur Aufklärung beitragen kann, anstatt zu jammern und gegen Kärnten Politik zu machen." Parallel dazu verwies Tauschitz auf die SPÖ, die in Kärnten mehr Kontrolle fordere, deren eigene Ministerin Heinisch-Hosek aber die personelle Verstärkung der Staatsanwälte und Richter verhindere. "Wenn wir die Justiz mit neuen Aufgaben betrauen, brauchen wir auch mehr Personal", appellierte er an die Beamtenministerin, ihre Blockadehaltung aufzugeben.
"Wir haben gearbeitet, wir haben nach Lösungen gesucht. Das ist unser Vorschlag", sagte der ÖVP Clubobmann abschließend. Im Detail besprechen will er die Vorschläge bei der nächsten Sitzung. Schon heute forderte er die anderen Parteien dazu auf, bei den Reformen konstruktiv mitzuarbeiten. (Schluss)

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