BZÖ-Herist kritisiert unglaubwürdiges Schauspiel der burgenländischen NR-Abgeordneten von SPÖ und ÖVP

SPÖ und ÖVP-Abgeordnete unterstützten mehrmals im Parlament ein Asylaufnahmezentrum

Eisenstadt (OTS) - Als scheinheilig und verlogen kritisiert heute der Südburgenländer und BZÖ-Landessprecher Dieter Herist die geführte Debatte von SPÖ und ÖVP über das Erstaufnahmezentrum in Eberau. "Denn bisher haben SPÖ und ÖVP im Parlament immer für ein Erstaufnahmezentrum gestimmt", betont Herist.

Im Husch-Pfusch-Regierungsprogramm 2008-2013 wurde von SPÖ und ÖVP ein Asylaufnahmezentrum-Süd festgeschrieben. Nun kann sich die SPÖ mit Niessl und Darabos an das ausgehandelte und vereinbarte Regierungsübereinkommen kaum mehr erinnern. Das BZÖ hat das rot-schwarze Regierungsprogramm mit dem Bau eines weiteren Erstaufnahmezentrums stets kritisiert und abgelehnt. BZÖ-Anträge wurden im Parlament gegen dieses Horrorprojekt eingebracht. Doch diese Anträge wurden von SPÖ und ÖVP immer abgelehnt. Damit haben auch die burgenländischen Nationalratsabgeordneten von SPÖ und ÖVP mehrmals bei den stattgefundenen Abstimmungen (auch einmal namentlich) im Parlament immer ein weiteres Asylaufnahmezentrum unterstützt. "Eine vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen wurde von Rot und Schwarz sogar abgelehnt. SPÖ und ÖVP wollen jetzt die burgenländische Bevölkerung für dumm verkaufen", kritisiert Herist.

Ein weiteres Asyllager ist aber nicht notwendig, so der BZÖ-Sprecher. Das Ziel der Bundesregierung, mehr Asylwerber nach Österreich zu holen, darf nicht umgesetzt werden. Die Asylverfahren müssen deutlich verkürzt werden. Denn es kann nicht sein, dass Asylverfahren 10 Jahre und noch länger dauern. Durch die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen vor allem im Burgenland soll der Asylmissbrauch verhindert werden. "Denn die Einreise von illegalen Personen muss durch die Schaffung einer Grenzschutztruppe unterbunden werden. Nur dadurch kann der Asyltourismus endlich eingedämmt werden", bekräftigt der BZÖ-Sprecher.

Rot und Schwarz sollen endlich zur Vernunft kommen, so Herist. Denn das Asylzentrum in Eberau muss verhindert werden. "SPÖ und ÖVP müssen die Pläne für ein drittes Erstaufnahmezentrum aufgeben und das Bauvorhaben stoppen", fordert der BZÖ-Sprecher abschließend.

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