Mölzer: Spanischer EU-Vorsitz ist verlängerter Arm der Türkei-Lobby

Beitrittsverhandlungen mit Ankara sind abzubrechen und nicht voranzutreiben - Unerträgliche Lobgesänge Westerwelles auf türkische EU-Mitgliedschaft

Wien (OTS) - Scharf kritisierte der freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, die Ankündigung des spanischen Außenministers Moratinos, daß Madrid während seines EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2010 vier weitere Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnen wolle. "Die Türkei ist weder geographisch noch geistig-kulturell ein Teil Europas, ethnische und religiöse Minderheiten werden in dem kleinasiatischen Land nach wie vor diskriminiert und Ankara weigert sich stur, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen. Daher sind die Beitrittsverhandlungen mit Ankara unverzüglich abzubrechen und nicht weiter voranzutreiben, wie es Spanien als verlängerter Arm der Türkei-Lobby fordert", betonte Mölzer.

Völliges Unverständnis zeigte der freiheitliche EU-Mandatar für die Lobgesänge des deutschen Außenministers Guido Westerwelle auf die Türkei bei dessen Besuch in Ankara. "Wenn Westerwelle behauptet, eine EU-Mitgliedschaft Ankaras liege ?in nationalem wohlverstandenen deutschen Interesse?, dann ist zu vermuten, daß der deutsche Außenminister in Diensten der Türkei-Lobby steht. Denn sollte die Türkei eines Tages EU-Mitglied werden, wäre mit einem Massenzustrom aus Anatolien zu rechnen, was wiederum den türkischen Parallelgesellschaften nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland Auftrieb geben würde", warnte Mölzer.

Welche bevölkerungspolitischen Gefahren von einer türkischen EU-Mitgliedschaft ausgingen, zeigten auch, so der freiheitliche Europa-Abgeordnete, verschiedene Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. "Gegenüber Westerwelle hat sich Erdogan gegen eine Assimilierung der in Europa lebenden Türken ausgesprochen und vor zwei Jahren hat Erdogan bei seiner berühmt-berüchtigten Rede die Assimilierung sogar als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet, was den Schluß nahelegt, daß sich der türkische Ministerpräsident als Schutzpatron der türkischen Parallelgesellschaften in Europa betrachtet", schloß Mölzer.

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