BZÖ-Grosz: Kärntner Skandal-Parteiförderung finanziert steirischen FPÖ-Wahlkampf!

Geld hat kein Mascherl - steirische FPÖ wird finanzielle FP-Bundesunterstützung aus Mitteln des Kärntner FPK-Parteiförderungswahns erhalten

Graz (OTS) - Die steirische FPÖ werde ihren Wahlkampf teils aus Mitteln der Selbstbedienungsorgien der Kärntner Parteiförderung und damit auf Kosten des Kärntner Steuerzahlers finanzieren. Die FPÖ sei als Nehmer- und Abkassiererpartei schlichtweg enttarnt. In diesem Zusammenhang sei fast schon Franz Voves und die steirische SPÖ mit ihrer Stiftung ehrlicher. "Nachdem Geld bekanntlich kein Mascherl trägt, sich Herr Strache und die Bundes-FPÖ aus Kärntner Steuermitteln erst kürzlich mit insgesamt 1,2 Millionen Euro bedient haben, wird ein Großteil dieses Geldes für den Gemeinderats- und Landtagswahlkampf der finanzmaroden steirischen FPÖ herhalten müssen. Das heißt, dass der Kärntner Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, damit ein Herr Kurzmann seinen Bekanntheitsgrad mittels Plakaten steigern kann. Das ist ein unglaublicher Skandal. Pack schlägt sich, Pack verträgt wenn es um das gemeinsame Futtern am Sautrog geht", so der steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz am Samstag.

Die steirische FPÖ habe - sofern sie es jemals gehabt hat - jegliche Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Privilegien verloren. "Die Kärntner Parteiförderungsmodalitäten sind - neben der österreichweit einzigartigen Wiener Parteiförderung - an Größenwahn nicht zu überbieten. Bereits im Sommer habe ich auf diese schändliche Politik hingewiesen. Angesichts der Budgetknappheit der öffentlichen Haushalte, der steigenden Arbeitslosigkeit und der die Klein- und Mittelbetriebe mit voller Härte treffenden Wirtschaftskrise, sind solche überhöhten Selbstbedienungsorgien der Politik ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Dass sich ein Herr Kurzmann und Kameraden an diesem Judasgeld über Umwege bedienen, zeigt die Charakterhaltung dieser Herren", kritisiert Grosz.

Diese nun medial bekannt gewordenen Vorgänge sind angesichts der Budgetkürzungen im öffentlichen Bereich schlichtweg eine Schande. "Wie die Maden im Speck bedienten sich ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ an den Steuertöpfen der Länder, während Heizkostenzuschüsse gestrichen werden. Diese Politik ist nicht nur verantwortungslos sondern eine Verhöhnung der Menschen", so Grosz weiter.

Diese Förderumtriebe solle man zum Anlass nehmen, um die Parteiförderungsmodalitäten der Länder zu "durchleuchten". Allein die Stadt Wien zahle neben Kärnten die höchsten Parteienzuwendungen Österreichs aus. Auch die Steiermark sei mit 18 Millionen Euro an jährlicher Parteiförderung ein wahrliches Paradies für die Nehmer der Altparteien. "Demokratie kostet Geld, was aber nicht dazu führen darf, dass die Steuertöpfe zu Selbstbedienungsläden für selbstgefällige Politorgien ausarten. Daher sollte man gerade diese Diskussion zum Anlass nehmen und die Parteienzuwendungen einem effizienten und sparsamen System zuzuführen. Wir werden im Nationalrat entsprechende Initiativen starten und sind gespannt ob die Selbstbedienungskaiser Strache, Kurzmann und Co. sich diesen Initiativen anschließen", so Grosz abschließend.

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