FSG-Katzian: Strengere Regeln für Private-Equity-Fonds!

Forderung nach stärkerer Vermögensbesteuerung wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Wien (OTS/FSG) - "Die Forderungspakete zur Regulierung der Finanzmärkte, wie wir sie heute bei der Präsidiumsklausur der SPÖ diskutiert haben, sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", kommentiert der Vorsitzende der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Wolfgang Katzian. "Die Wirtschaftskrise, für die hauptsächlich die ArbeitnehmerInnen völlig unverschuldet die Zeche zahlen, ist von Gruppen ausgelöst worden, die in den vergangenen Jahren enorme Einkommens- und Vermögenszuwächse lukriert haben." Die Besteuerung dieser Vermögenszuwächse sei das Gebot der Stunde.

Der Verwendung von fremdem Geld für spekulative Zwecke müsse nicht nur in Zeiten, in denen viele Aktienkurse wieder steigen, mit strengeren Auflagen begegnet werden, wiederholt Katzian auch seine Forderung nach strengeren Regelungen für Private-Equity-Fonds: "Ein Geschäftsmodell, das aus extremer Steuervermeidung und aus Wertabzug anstatt Wertschöpfung beruht, ist abzulehnen. Den steuerlichen Sonderbehandlungen und der minimalen Regulierung muss ein Ende gesetzt werden. Mit einer verpflichtenden Eigenmittelquote, der höheren Besteuerung der kurzfristig entnommenen Gewinne, einer Steuer auf Veräußerungsgewinne, auch nach einem Jahr, und vor allem mit einer Absicherung der ArbeitnehmerInnenrechte bei Firmenübernahmen könnte viel Schaden abgewendet werden. Wir müssen auch in Zukunft alles daransetzen, dass Einkommen aus Vermögensbesitz und Spekulation nicht gegenüber Einkommen aus Arbeit bevorzugt werden!"

FSG, 8. Jänner 2010

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