Rosenkranz: 3. Erstaufnahmezentrum Eberau würde Traiskirchen nicht nachhaltig entlasten

Das Asylwesen muss auf den Schutzgedanken zurückgeführt werden

St. Pölten (OTS) - LR Barbara Rosenkranz stimmt mit dem Bürgermeister von Traiskirchen darin überein, dass das Lager entlastet werden muss. Für Rosenkranz ist jedoch klar, dass das nicht durch den Bau eines weiteren Erstaufnahmezentrums in Eberau, sondern durch eine Beendigung des Asylmissbrauchs geschehen muss. Sie fordert auch die konsequente Anwendung des Dublin II Abkommens. Hier wird klar geregelt, dass Asylanträge in jenem Land abgewickelt werden müssen, in dem der Antragsteller erstmals die Europäische Union betritt. "Das heißt für uns als EU Binnenland, dass nur eine Einreise via Flugzeug über den Flughafen Schwechat in Betracht kommt, die Zahl der Asylanträge müsste daher entsprechend gering sein!", sagt Rosenkranz. Kritik übt die Landesrätin sowohl an Innenministerin Fekter als auch an Vizekanzler Pröll. "Man versucht hier die Bürger und Steuerzahler zu übertölpeln und lehnt ganz offen das Institut der direkten Demokratie ab!".
Die Ursache für das aktuelle Asylproblem ortet Rosenkranz einerseits in der nationalen Gesetzgebung, die mit ihren zusätzlichen Aufenthaltstiteln EU Recht unterläuft und das Land für Asylmissbrauch attraktiv macht und andererseits bei den offenen Grenzen. "Nur durch Grenzkontrollen wissen wir, aus welchen Ländern die Asylwerber kommen und können sie daher, gemäß Dublin II wieder in diese Länder zur Bearbeitung ihrer Anträge zurückschicken!".
LAbg und FP Landesgeschäftsführer Huber erklärt, dass das Budget des Landes NÖ durch die Grundversorgung der rund 3000 Asylwerber im Land massiv belastet wird. "Diese Gelder könnte die NÖ Bevölkerung ebenso gut gebrauchen, dem Asylmissbrauch muss ein Riegel vorgeschoben werden!". Der Abgeordnete sagte in Richtung von VP und SP, dass es grundlegend falsch ist, sich darüber Gedanken zu machen, wie man diese Unzahl an Asylwerbern möglichst so im Land verteilt, "dass sie nicht auffallen". Vielmehr muss mit einer Änderung des Asylrechtes dafür gesorgt werden, dass der Missbrauch so weit wie möglich eingedämmt wird. Als ersten Schritt in diese Richtung forderte Huber abschließend die Umwandlung der finanziellen Leistungen für Asylwerber in Sachleistungen, wie dies auch in anderen EU-Ländern üblich ist. "Wenn man die Zuwendungen des Staates auf Sachleistungen beschränkt, wäre wohl auch das Interesse, nach Österreich zu kommen, nicht mehr derart hoch!".

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