FPK-Gritsch zu Parteiförderung: Bucher kennt sich nicht aus!

Land Kärnten musste höchstgerichtliches Erkenntnis umsetzen - Kein Geld von Kärntner Wirtschaftstreibenden

Klagenfurt (OTS) - "Selten zuvor gab es eine Wortmeldung eines Parteichefs, die derart viele Fehlinformationen enthält. Entweder steckt da Bösartigkeit dahinter oder BZÖ-Chef Seppi Bucher hat tatsächlich keine Ahnung von dem, was er sagt. In diesem Fall sollte er sich dringend informieren, damit er nicht noch vor dem Parteitag am 16. Jänner seinen Ruf als Wirtschafsliberaler verliert", so der Wirtschaftssprecher der Freiheitlichen in Kärnten, LAbg. Bernhard Gritsch, in einer Reaktion.

Würde sich Bucher informieren, wüsste er, dass ein rechtskräftiges Erkenntnis des VwGH vom 26. Juni 2009 vorliegt, durch welches das Land Kärnten verpflichtet wurde, der FPÖ Kärnten die Parteienförderung für die Jahre 2006 und 2007 nachträglich auszuzahlen. In der Sitzung der Kärntner Landesregierung vom 15.9.2009 wurde daraufhin der Beschluss über die finanzielle Bedeckung gefasst. Am 5.11. 2009 wurden die Ersatzbescheide für die Auszahlung an die FPÖ Kärnten ausgestellt und die Auszahlung veranlasst. "Es ist also keine Rede von einer Nacht- und Nebelaktion. Das Land Kärnten hat damit ein höchstgerichtliches Erkenntnis umgesetzt. Dazu war es rechtlich verpflichtet, ohne Zahlung wäre das Land exekutiert worden. Es ist erschreckend, wenn einem Klubobmann im Nationalrat dieses elementare Wissen fehlt. Wundern tut mich diese Wissenslücke allerdings nicht, denn Bucher hat sich ja seit der Nationalratswahl im September 2008 weder in Kärnten blicken lassen noch sich sonst in irgendeiner Art und Weise um unsere Anliegen gekümmert", so Gritsch. Tatsächlich habe er seit 2002 ein gemütliches Dasein als Nationalratsabgeordneter gefristet.

Aber auch was die Bedeckung betrifft, hätte sich Bucher informieren sollen, anstatt die Unwahrheit zu verbreiten. Es könne keine Rede davon sein, dass den Kärntner Wirtschaftstreibenden Geld weggenommen wurde. "Tatsächlich war der Budgetansatz KWF - Ersatz Zinsenaufwand weit höher budgetiert, als notwendig. Aus dieser Position übernimmt das Land Zinsen für Darlehen des KWF. Da das Zinsniveau aber 2009 sehr niedrig blieb und damit die vereinbarten Zinszahlungen durch das Land weit geringer ausfielen, als budgetär vorgesehen, wurden hier vom Leiter der Finanzabteilung überschüssige Gelder freigegeben", so der freiheitliche Wirtschaftssprecher. Von dieser Lösung seien kein einziges Projekt und kein einziges Kärntner Unternehmen betroffen. Abgesehen davon, dass es ein rechtsstaatliches Muss war, zu zahlen.

"Lieber Seppi, informiere dich nächstes Mal, bevor du die Öffentlichkeit wieder mit Falschmeldungen belästigst und dich als Retter der Kärntnerinnen und Kärntner aufspielst", so Gritsch.

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