FPÖ-Herbert: Fall Bakary J. ist keinesfalls symptomatisch für die Polizei

Exekutive leistet trotz widrigster Rahmenbedingungen ausgezeichnete Arbeit für die österreichische Bevölkerung

Wien (OTS/fpd) - Das nunmehr rechtskräftige Urteil gegen vier Polizeibeamte im Fall Bakary J. ist zur Kenntnis zu nehmen, daraus aber einen pauschalen rechtswidrigen Umgang der Exekutive im Bezug auf die Vollziehung der Fremdenrechtsbestimmungen ableiten zu wollen, ist nicht nur grundsätzlich falsch sondern auch entschieden zurückzuweisen, stellte heute der AUF-Bundesvorsitzende und freiheitliche Bereichsprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert fest.

Auch wenn immer wieder von selbsternannten "Menschenrechtsorganisationen" sowie linken politischen Gruppierungen vermeintliche polizeiliche Übergriffe gerne mit großer medialer Unterstützung kolportiert werden, so muss doch auch festgestellt werden, dass derartige Vorwürfe sich nur in den wenigsten Ausnahmefällen als möglicherweise gerechtfertigt erweisen, so Herbert weiter.
Fast immer handelt es sich bei solchen Anschuldigungen gegen die Polizei um rechtlich nicht haltbare Eigeninterpretationen vermeintlicher "Experten", die weder die tatsächlichen Zusammenhänge kennen noch sich ausreichend mit den rechtlichen Grundlagen auseinandergesetzt haben. Oftmals entstehen diese politisch gefärbten Standpunkte aus persönlichen Vermutungen und werden als scheinbare Wahrheit bzw. Faktenlage der Öffentlichkeit präsentiert, was wiederum zu einem völlig falschen Eindruck bei der Bevölkerung - nämlich jenem eines latent rechtsproblematischen Vorgehens der Polizei -führt.

Ein derartig bedenklichen Umgang dieser Organisationen und politischen Gruppierungen sowie auch die damit im Zusammenhang stehende generelle Verdächtigung permanenter Rechtsverletzungen haben sich unsere Polizistinnen und Polizisten, wahrlich nicht verdient. Trotz akuter personeller Probleme, einer enormen Überstundenbelastung, oft trister räumlicher Verhältnisse im Bereich der Dienststellen und großen Problemen bei der Ausstattung und Ausrüstung leistet unsere Exekutive hervorragende Arbeit, so Herbert der abschließend meint, dass natürlich jede polizeiliche Amtshandlung, bei der ein Mensch zu Schaden kommt bedauerlich ist und jedenfalls vermieden werden sollte. Aber derartige Vorkommnisse, die oftmals auch in der situationsbedingten Eigendynamik der Ereignisse liegen, sind immer noch die Ausnahme und keinesfalls die Regel - dass sollten auch die permanenten Kritiker endlich zur Kenntnis nehmen.(Schluss)paw

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