Strasser gegen übereilte Aktionen in der Flugsicherheit

Brüssel, 8. Jänner 2010 (OTS-PD) Die in Folge der drastischen
amerikanischen Sicherheitspannen von US-Innenministerin Janet
Napolitano vorgestellten Sofortmaßnahmen bewertet ÖVP-
Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser heute kritisch: "Schnellschuss-
Aktionen sind sinnlos, bevor nicht das, was Napolitano in Brüssel
versprochen hat, umgesetzt ist: Eine anständige Evaluierung der
bestehenden Maßnahmen und eine genaue Analyse dessen, was
funktioniert und was nicht." Strasser unterstützt daher die Ansicht
von US-Präsident Barack Obama, nach der das eigentliche Problem nicht
in der Infobeschaffung, sondern in der Auswertung der bereits
beschafften und vorhandenen Information lag: "Wir dürfen nicht mit
zusätzlichen und übereilt eingeführten Sicherheitsbestimmungen
unbescholtene Bürger terrorisieren, sondern müssen die Terroristen
nachhaltig aufspüren." ****

"Die vorhandenen Informationen sind überaus umfangreich und
detailliert. Die Herausforderung liegt in der Zusammenführung und
gemeinsamen Analyse dieser Daten. Hier sind die Geheimdienste
gefragt, besser zusammenzuarbeiten", betont Strasser. Der ÖVP-
Europaklubobmann fordert daher auch die EU-Kommission sowie die
spanische Ratspräsidentschaft auf, sich weiterhin vorschnellen
Maßnahmen vorerst zu verschließen, und als ersten Schritt eine genaue
Analyse durchzuführen, inwieweit Technologien wie die aktuell
diskutierten 'Nacktscanner' die Rechte des einzelnen und den
Datenschutz beeinträchtigen.

"Am 22. Jänner wird Janet Napolitano zu einem informellen Treffen
der EU-Innenminister nach Spanien kommen. Wenn sie eine gemeinsame
Vorgangsweise mit uns Europäern erreichen will, muss sie auch auf
unseren Standpunkt entsprechend eingehen", so Strasser weiter.
"Zusätzliche Maßnahmen sind abzulehnen, solange wir die bestehenden
Aktionen nicht gründlich auf ihre Sinnhaftigkeit evaluiert haben.
Erst danach sollte man neue Maßnahmen treffen, die Passagierrechte
berücksichtigen und nachhaltig gegen Terrorismus wirken."

Rückfragen: Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP Pressedienst, Tel.:
+32-475-79 00 21 (philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/165

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