Strasser gegen übereilte Aktionen in der Flugsicherheit

USA müssen zuerst gemeinsam mit EU Sinnhaftigkeit bestehender Maßnahmen evaluieren

Brüssel, 8. Jänner 2010 (OTS-PD) Die in Folge der drastischen amerikanischen Sicherheitspannen von US-Innenministerin Janet Napolitano vorgestellten Sofortmaßnahmen bewertet ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser heute kritisch: "Schnellschuss-Aktionen sind sinnlos, bevor nicht das, was Napolitano in Brüssel versprochen hat, umgesetzt ist: Eine anständige Evaluierung der bestehenden Maßnahmen und eine genaue Analyse dessen, was funktioniert und was nicht." Strasser unterstützt daher die Ansicht von US-Präsident Barack Obama, nach der das eigentliche Problem nicht in der Infobeschaffung, sondern in der Auswertung der bereits beschafften und vorhandenen Information lag: "Wir dürfen nicht mit zusätzlichen und übereilt eingeführten Sicherheitsbestimmungen unbescholtene Bürger terrorisieren, sondern müssen die Terroristen nachhaltig aufspüren." ****

"Die vorhandenen Informationen sind überaus umfangreich und detailliert. Die Herausforderung liegt in der Zusammenführung und gemeinsamen Analyse dieser Daten. Hier sind die Geheimdienste gefragt, besser zusammenzuarbeiten", betont Strasser. Der ÖVP-Europaklubobmann fordert daher auch die EU-Kommission sowie die spanische Ratspräsidentschaft auf, sich weiterhin vorschnellen Maßnahmen vorerst zu verschließen, und als ersten Schritt eine genaue Analyse durchzuführen, inwieweit Technologien wie die aktuell diskutierten 'Nacktscanner' die Rechte des einzelnen und den Datenschutz beeinträchtigen.

"Am 22. Jänner wird Janet Napolitano zu einem informellen Treffen der EU-Innenminister nach Spanien kommen. Wenn sie eine gemeinsame Vorgangsweise mit uns Europäern erreichen will, muss sie auch auf unseren Standpunkt entsprechend eingehen", so Strasser weiter. "Zusätzliche Maßnahmen sind abzulehnen, solange wir die bestehenden Aktionen nicht gründlich auf ihre Sinnhaftigkeit evaluiert haben. Erst danach sollte man neue Maßnahmen treffen, die Passagierrechte berücksichtigen und nachhaltig gegen Terrorismus wirken."

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