Walser zu Schmied: 120 Millionen Euro-Fehlplanung bei LehrerInnengehältern

Wien (OTS) - "120 Millionen Euro sind sehr viel Geld. Die findet
man nicht einfach und die tauchen auch nicht unverhofft auf. Offenbar
gab es eklatante Fehlplanungen beim Budget", kommentiert Harald
Walser, Bildungssprecher der Grünen, die Nachricht, wonach
Unterrichtsministerin Schmied die Mieten an die BIG in Höhe von 120
Millionen Euro überweisen konnte, weil im LehrerInnenbudget Geld
übrig geblieben ist.

"Das Bildungsbudget ist höchst intransparent", kritisiert Walser
weiter. Anfragen der Grünen haben deutlich gemacht, dass das
Unterrichtsministerium weder weiß, wie viele PflichtschullehrerInnen
tatsächlich an Schulen unterrichten, noch, wie viele freigestellt
sind oder pensioniert werden. Die Länder melden ihren tatsächlichen
LehrerInnenbedarf nicht korrekt an das Unterrichtsministerium. Die
Personalplanung erfolgt deshalb auf Grund grober Schätzungen, was zu
massiven Fehlplanungen führt. Daher konnten in anderen Bereichen
wichtige Mittel nicht bereit gestellt werden. Investitionen in den
Ausbau ganztägiger Schulen gehen nur schleppend voran. "Wir brauchen
ganztägige Schulen jetzt, nicht erst 2018", macht Walser auch
gegenüber Bundeskanzler Faymann klar.

Im Jahr 2008 wurden 2,94 Milliarden Euro für die Gehälter der
PflichtschullehrerInnen verbraucht. Der Budgetposten dafür wurde für
das Jahr 2009 auf 3,2 Milliarden erhöht. Für das Jahr 2010 wurde mit
50 Millionen Euro weniger, nämlich mit 3,15 Milliarden Euro
gerechnet. "Unterrichtsministerin Schmied hat also das Budget für die
PflichtschullehrerInnen um fast zehn Prozent erhöht, ohne zu wissen,
ob sie das Geld tatsächlich brauchen würde", so Walser, "von einer
Punktlandung kann also keine Rede sein."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6721
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