Walser zu Schmied: 120 Millionen Euro-Fehlplanung bei LehrerInnengehältern

Grüne fordern Budgetklarheit und Mittel für ganztägige Schulen

Wien (OTS) - "120 Millionen Euro sind sehr viel Geld. Die findet
man nicht einfach und die tauchen auch nicht unverhofft auf. Offenbar gab es eklatante Fehlplanungen beim Budget", kommentiert Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, die Nachricht, wonach Unterrichtsministerin Schmied die Mieten an die BIG in Höhe von 120 Millionen Euro überweisen konnte, weil im LehrerInnenbudget Geld übrig geblieben ist.

"Das Bildungsbudget ist höchst intransparent", kritisiert Walser weiter. Anfragen der Grünen haben deutlich gemacht, dass das Unterrichtsministerium weder weiß, wie viele PflichtschullehrerInnen tatsächlich an Schulen unterrichten, noch, wie viele freigestellt sind oder pensioniert werden. Die Länder melden ihren tatsächlichen LehrerInnenbedarf nicht korrekt an das Unterrichtsministerium. Die Personalplanung erfolgt deshalb auf Grund grober Schätzungen, was zu massiven Fehlplanungen führt. Daher konnten in anderen Bereichen wichtige Mittel nicht bereit gestellt werden. Investitionen in den Ausbau ganztägiger Schulen gehen nur schleppend voran. "Wir brauchen ganztägige Schulen jetzt, nicht erst 2018", macht Walser auch gegenüber Bundeskanzler Faymann klar.

Im Jahr 2008 wurden 2,94 Milliarden Euro für die Gehälter der PflichtschullehrerInnen verbraucht. Der Budgetposten dafür wurde für das Jahr 2009 auf 3,2 Milliarden erhöht. Für das Jahr 2010 wurde mit 50 Millionen Euro weniger, nämlich mit 3,15 Milliarden Euro gerechnet. "Unterrichtsministerin Schmied hat also das Budget für die PflichtschullehrerInnen um fast zehn Prozent erhöht, ohne zu wissen, ob sie das Geld tatsächlich brauchen würde", so Walser, "von einer Punktlandung kann also keine Rede sein."

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